Ratsherr Cevat Bicici von der Wählerinitiative WIR AUS Mülheim (Foto: privat)

Mülheim an der Ruhr. Ist eine neue Dezernentenstelle nötig?

In der Ratssitzung am 01. Juli soll auf Antrag der Koalitionäre von CDU und Grüne die vakante Dezernenten-Stelle (Soziales) mit dem Hinweis wegen Arbeitsverdichtung gespalten und eine hochbezahlte 5. Dezernenten-Stelle, die seinerzeit auch mit den CDU-Stimmen abgebaut wurde, neu eingerichtet werden.

„Es ist anzunehmen, dass die Grünen nach dem Weggang Helga Sanders ein besonderes Interesse daran haben dürften, wieder ein Mitglied der Grünen in den Verwaltungsvorstand zu etablieren. Eine 5. Dezernenten-Stelle wird mit allen Abgaben den Steuerzahler pro Jahr ca.150-200 T € kosten“, so der Stadtverordnete Cevat Bicici von WIR AUS Mülheim.

In den unteren Arbeitsebenen hat die Arbeitsverdichtung in der Stadtverwaltung so zugenommen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Zahnfleisch laufen. Kürzungen in der Daseinsvorsorge, ÖPNV hier sollen 2 Millionen Euro eingespart werden, Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzungen in der Bildung, bei den Stadtteilbibliotheken u.s.w. lautet die Kritik der Wählerinitiative: “Diese Krisenlasten der Kommune werden auf die Bürgerinnen und Bürger in Mülheim abgewälzt. Aber für ein fünftes Dezernat ist Geld da!”

„Sollte der Kämmerer tatsächlich Geld gefunden haben, sollte er es zum Schuldenabbau benutzen. Denn für die Kostenbegleichung der Zinswetten wird er noch jeden Euro gebrauchen. Aus Sicht des Wählerbündnisses WIR AUS Mülheim ist es unverantwortlich wie mit Steuergeldern umgegangen wird, nur um neue Stellen für Leute mit dem entsprechenden Parteibuch zu schaffen. Anstatt diese Zustände mit Ihrer Stimmenmehrheit zu ändern, schlägt die Schwarz-Grüne Koalition im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr noch vor, einen Wasserkopf zu installieren. Den Koalitionären um CDU und Grüne geht es einzig und allein darum, ihre eigenen Leute zu versorgen. Diesem Postengeschacher von CDU und Grüne wird das Wählerbündnis WIR AUS Mülheim im Stadtrat nicht zustimmen“, so der Vorstandssprecher Hartmut Sternbeck.

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