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Mülheim an der Ruhr. An zwei aufeinanderfolgenden Tagen (18.8. und 19.8.2021) kontrollierten Ordnungsamt und Polizei gemeinsam mit anderen Ämtern der Verwaltung Spielhallen, Shisha-Bars und Gastronomiebetriebe in der Innenstadt und in Styrum. Beide Kontrolltage waren Bestandteil der Null-Toleranz-Strategie gegen Clan-Kriminalität und organisierte Kriminalität. Der Fokus lag jeweils auf der Überprüfung der Corona-Schutzverordnung, des Jugend- und Nichtraucherschutzgesetzes und auf der Bekämpfung unerlaubten Glückspiels.

„Wir werden unserer bisherigen Linie weiterhin folgen und auch zukünftig derartige Einsätze durchführen. Gemeinsam mit der Polizei geht es bei diesen Kontrollen nicht nur um das Aufdecken von Straftaten, sondern auch um das Einhalten rechtlicher Regeln, die zum Schutz der Verbraucher und Gäste dieser Betriebe aufgestellt wurden“, so Kerstin Kunadt, die seit Anfang August die Leitung des städtischen Ordnungsamtes übernommen hat. „Außerdem möchten wir im Rahmen unserer Null-Toleranz-Strategie starke Präsenz gegen organisierte Kriminalität zeigen“, so Kunadt weiter.

Wie wichtig diese Kontrollen zum Schutze der Verbraucher sind, haben die Ergebnisse beider Einsätze eindrucksvoll belegt: Illegal aufgestellte Wettautomaten und Spielgeräte wurden sichergestellt und versiegelt. Mehrere Betriebe wurden wegen massiver Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung (Betreiber und Mitarbeitende waren weder geimpft noch getestet) geschlossen. In einigen Betrieben wurde der Ausschank untersagt, Mitarbeitende teilweise der Betriebsstätten verwiesen. Zum Schutz der Gäste wurde die Nutzung von mit Kohle betriebenen Shishas und die unhygienische Nutzung von Mundstücken untersagt. Unverzollter Tabak wurde in nicht unerheblicher Menge sichergestellt. Insgesamt 2 Straf- und 19 Ordnungswidrigkeitenverfahren werden geprüft und eingeleitet. In einzelnen Fällen wird es voraussichtlich zu Gewerbeuntersagungen kommen.

Die Stadtverwaltung war an beiden Tagen mit jeweils rund 25 Einsatzkräften vor Ort. Sie wurde dabei durch Einsatzkräfte der BAO Aktionsplan Clan der Polizei im Rahmen der Amtshilfe unterstützt. Alle beteiligten Behörden zeigten sich mit dem Einsatz sehr zufrieden. Auch zukünftig werden Polizei und Stadt gemeinsam starke Präsenz zeigen, um die Einhaltung von Vorschriften und Auflagen zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden und somit einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in Mülheim an der Ruhr zu leisten.

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