(Foto: privat)
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Mülheim an der Ruhr. Auf der Grundlage einer Stellungnahme der Verwaltung hat die Bezirksvertretung einen Initiativantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zu der seit Jahren geforderten Einrichtung einer Bewohnerparkzone Südöstliche Innenstadt einstimmig beschlossen: “Die Verwaltung wird beauftragt, die auf der Grundlage eines in der BV 1 am 31.05. d.J. beschlossenen Prüfauftrages heute vorgestellte und von der Verwaltung vorgeschlagene Planungsvariante 2: ‘Einrichtung einer Bewohnerparkzone mit Ausweisung von weniger als 50% aller öffentlichen Parkplätze und separat mehr als 50% mit einer Parkscheibenregelung für den Bereich zwischen Muhrenkamp und Paul-Essers-Straße sowie den Querstraßen Gerberstraße bis Kämpchenstraße, ab der Einmündung der Kaiserstraße’ umzusetzen.”

Des Weiteren soll die Parkscheibenregelung für die öffentlichen Parkplätze in der Zeit von 9 Uhr (statt ab 8 Uhr) bis 18 Uhr (werktags) gelten.

Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender BV 1, Hansgeorg Schiemer: “Damit ist es gemeinsam mit einer lösungsorientierten Verwaltung im dritten Anlauf gelungen, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung die in einer Bürgerversammlung im Oktober 2018 vorgestellte Planung für eine Bewohnerparkzone, allerdings etwas verkleinert, mit dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung 1 auf den Weg zu bringen. Es ist der lang ersehnte Durchbruch, den die Bezirksvertretung 1 und die Öffentlichkeit nach langem Ringen mit der Fachverwaltung erleben konnte. Jetzt wird die zügige Umsetzung durch die Verwaltung erwartet.”

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