Rhein-Ruhr/Berlin/Voerde/Mönchengladbach/Oberhausen/ Bottrop/Recklinghausen/Bochum/Hattingen. Parteien bekommen Besuch vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Voerdes Stadtkämmerer in Berlin mit dabei – Kämmerer Michael Heck vertrat die Stadt Mönchengladbach
CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke haben am Montag, 11. Oktober, Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern aus 70 Städten und Kreisen erhalten. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Darauf der Schriftzug: Deutschland braucht für seine Zukunftsaufgaben handlungsfähige Kommunen. Recklinghausen ist Gründungsmitglied dieses Zusammenschlusses, der mit der Aktion am Montag einmal mehr auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht hat. Auch Voerdes Stadtkämmerer Jürgen Hülser ist als Vertreter vor Ort in Berlin.
“Wir leiden unter den gewaltigen Lasten, die die ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verursacht hat”, erklärte Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer, der für die Stadt Bottrop vor Ort war, um die Aktion zu unterstützen. “Trotz der Verbesserungen wie der höhere Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge gibt es eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Daseinsfürsorge. Gleichzeitig steigen die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben an. Alle Kommunen möchten sich den wichtigen Aufgaben der Digitalisierung, Bildung, Innenstadtentwicklung und Klimaschutz stellen. Ein Scheitern an der Finanzausstattung führt zu ungleichen Bedingungen und muss verhindert werden.”
Hinter der Aktion in der Bundeshauptstadt, an der für die Stadt Mönchengladbach Kämmerer Michael Heck teilnahm, steckt das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das damit auf die schwierige Lage vor Ort aufmerksam gemacht. Die Kommunen wären handlungsfähig, wenn die folgenden Punkte Wirklichkeit werden.
Eine gerechte Finanzverteilung, bei der Bund und Länder den Kommunen Aufgaben zuteilen und festlegen können, welchen finanziellen Ausgleich diese bekommen. Die Ausgaben sind allerdings höher und treiben die Kommunen in eine Schuldenfalle. Bund und Länder müssen bei den Kosten endlich fair mit den Städten und Kreisen umgehen. Sie müssen zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, den Hilfen zur Erziehung und bei der Bekämpfung von Kinderarmut eine hinreichende Finanzierung sicherstellen.
Das Altschuldenproblem muss gelöst werden. Die ungerechte Finanzverteilung hat viele Kommunen dazu gezwungen, Kredite aufzunehmen und Schulden zu machen. Deshalb müssen sich die benachteiligten Kommunen um Zinsen und Tilgung kümmern, während die wohlhabenden Kommunen in ihre Zukunft investieren können. Bund und Länder müssen einen Teil der Altschulden übernehmen, damit die Kluft zwischen den Kommunen nicht größer wird.
Investitionen müssen durch echte Förderprogramme ermöglichen werden. Es gibt zwar viele Förderprogramme für Kommunen, doch meist fehlt dort das Personal, um sich für die Programme zu bewerben, sowie Eigenmittel, die Voraussetzung der Förderung sind. Die Kommunen brauchen Hilfe vor allem durch eine Reduzierung der Eigenanteile.
Steueroasen müssen geschlossen werden. Die benachteiligten Städte müssen ihre Steuerhebesätze oft hoch ansetzen. Andere Kommunen betreiben Steuerdumping und ziehen Wirtschaftskraft aus den benachteiligten Städten ab. Die Steuergesetzgebung muss so gestaltet werden, dass Steueroasen die Grundlage entzogen wird.
„Der häufig den Kommunen gemachte Vorwurf, sie erfüllten ihre Sparaufgaben unzureichend, geht ins Leere. Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt“, betont Michael Heck gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Kommunen: „Städte und Kreise haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.“
Dazu erklärt auch Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras: „Oberhausen hat in den letzten zehn Jahren ein rigoroses Konsolidierungsprogramm umgesetzt, das sowohl massive Einsparungen beinhaltete als auch Steuererhöhungen. Das hat unsere Bürgerinnen und Bürger stark belastet.“ Die Kommunen haben Wort gehalten und Schulden getilgt. Seit dem Höchststand der Liquiditätskredite im Jahr 2015 (50,4 Milliarden Euro) ist deren Stand bis zum 31. Dezember 2020 um mehr als 15 Milliarden Euro gesunken. Die Kämmerinnen und Kämmerer haben gezeigt, dass sie mit Geld umgehen können und dass sie Hilfen verantwortungsvoll einsetzen.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 9 Millionen Menschen leben. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis gibt es unter www.fuerdiewuerde.de.
Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben rund neun Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Mitglieder im Bündnis sind: Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Offenbach, Pasewalk, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Sprockhövel, Strasburg, Strausberg, Sundern, Torgelow, Trier, Ueckermünde, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms, Wuppertal und Zweibrücken.
Der Künstler Den satirischen Wagen, mit dem die Kommunen in Berlin für Aufsehen gesorgt haben, hat der Künstler Jacques Tilly geschaffen. Tilly und sein Team bauen die Wagen für den Rosenmontagszug in Düsseldorf. Sie sind bekannt dafür, dass ihre Skulpturen die aktuelle politische Lage, Missstände und Mächtige mehr als eindeutig ins Bild setzen und scharf kritisieren. Die Fotos von den Wagen aus Düsseldorf werden jedes Jahr in den Medien weltweit gezeigt. Mehr zu Jacques Tilly und seinem Team gibt es unter www.grossplastiken.de.
Die Steine
Die Vertreter:innen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ haben den Parteien „in Stein gemeißelte“ Botschaften überreicht. Sie lauteten wie folgt:
CDU: „Das ist in Stein gemeißelt: Sicherheit braucht handlungsfähige Kommunen.“
SPD: „Das ist in Stein gemeißelt: Ein soziales Land gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“
FDP: „Das ist in Stein gemeißelt: Niedrigere Gewerbesteuern gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“
Linke: „Das ist in Stein gemeißelt: Gerechtigkeit gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“
Grüne: „Das ist in Stein gemeißelt: Klimaschutz gibt es nur mit handlungsfähigen Kommunen.“
