Moers/Duisburg. “Die wollen auf Nummer sicher gehen”, raunte der Moerser CDU Ratsherr Joachim Fenger seinen Mitstreitern zu, als diese am Montagmorgen gegen 9.30 Uhr die ENNI-Eventhalle in Moers betraten, wo der Erörterungstermin der Bezirksregierung Düsseldorf zum Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I am Standort der Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl stattfand. Ca. 25 Anwälte, Doktoren und Spezialisten hatte die Vorhabenträgerin, die Firma DAH1 GmbH, aufgefahren, um auf alle Fragen vorbereitet zu sein.
Die Bezirksregierung war mit ca. 10 Personen vertreten und die sogenannten Vertreter öffentlicher Belange, also die Vertreter der Städte Moers und Duisburg, des Kreises Wesel, der LINEG und der NIAG nahmen mit ca. 20 Personen teil. Betroffene Bürger, Vertreter der lokalen Parteien und der BUND Kreisgruppe Wesel, Ortsgruppe Moers waren mit ca. 50 Personen anwesend.
Zwei Tage lang prallten die meist unterschiedlichen Meinungen aufeinander. Davon erstellt die Bezirksregierung jetzt eine Niederschrift und wird anschließend eine Entscheidung treffen.
Trotz vieler Vorschriften, Gesetze und Urteile fanden sich zahlreiche sach- und fachkundige Anwohner ein, die stark durch den gut vorbereiteten BUND unterstützt wurden und so die Mängel in den Planungsunterlagen aufdecken konnten. Somit wurde sich weder um die notwendige Beseitigung der Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg gekümmert, noch wurden ausreichend Untersuchungen über die inhomogene Zusammensetzung der Altlast unter der geplanten Deponie gemacht.
Hier besteht die einhellige Meinung der Fachleute, dass dies zu einer weiteren erhöhten Ausbreitung an giftigen Schadstoffen führt und dies Auswirkungen auf unser Trinkwasser haben könnte. Der Gesetzgeber sieht ausdrücklich vor, dass eine Verschlechterung des aktuellen Zustandes nicht erlaubt ist.
Durch die zuständigen Behörden der Städte Duisburg und Moers wurden zusätzlich erhebliche Mängel am Verkehrskonzept, sowie dem Konzept der Grundwasserreinigung geäußert. So sagte u.a. der Vertreter der Stadt Duisburg, dass die tatsächliche Ausbreitungsfahne der Schadstoffe, welche von der Altlast ausgeht, bis heute noch nicht festgestellt ist.
Im Moment wird lediglich versucht, die aus der Altlast austretenden Wasser mittels großer Volumenströme direkt in den Rhein zu pumpen. Insbesondere bei Niedrigwasser besteht die Gefahr, dass die LINEG nicht den gesamten Bereich unter der Altlast abdecken kann und somit die Gefahr der Ausbreitung der Schadstofffahne in Richtung Binsheimer Feld bestehen könnte. Keiner weiß genau, welche Stoffe und Materialien im Untergrund des Deponiegeländes verborgen sind und daher kann auch keiner sagen, welche Risiken für das Grundwasser bestehen.
Ratsherr Fenger meint, dass die Verordnung zum Schutze von Grundwasser etc. nicht umgangen werden kann. Hier dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die auch nur in einem Parameter die Qualität und Reinheit des Wassers verschlechtert. Und das ist bei dem belasteten Untergrund am Standort wohl kaum sicherzustellen.
Die Städte Moers und Duisburg gaben zu bedenken, dass die Annahmen, die im Verkehrsgutachten von 2018 durch den Vorhabensträger getroffen worden sind, veraltet sind bzw. zu einer Zeit gemacht wurden, wo Sperrungen und Baustellen waren und daher der Verkehr um ca. 50% reduziert war.
Unbefriedigend war generell die Antwort auf die Suche nach alternativen Standorten. Im Regierungsbezirk Düsseldorf gibt es viele mögliche Standorte für Deponien und diese sollten von den Verantwortlichen ernsthaft als geprüft werden.
Unter anderem stellte eine Anwohnerin die Frage, was passiert, wenn es ein Starkregenereignis gibt, so wie in diesem Jahr im Ahrtal. Die Vertreter der DAH1 GmbH behaupteten auch das berücksichtigt zu haben und zeigten hierzu 2 Karten, doch das wirkte für die Bürger wenig überzeugend.
Ein ernsthaftes Problem schien auch die Zufahrt zur Deponie zu sein. Diese ist nur über ein Grundstück möglich, dass sich im Besitz der Stadt Moers befindet. Hierzu hatte der Rat der Stadt Moers bereits im letzten Jahr einstimmig beschlossen, dass dieses Grundstück nicht an die Betreibergesellschaft der Deponie verkauft werden darf.
Immer wieder bekamen die Teilnehmer aus der Bürgerschaft das Gefühl, einem großen, gut vorbereiteten Schauspiel beizuwohnen, wo die Beteiligten alle unter einen Decke stecken. Das bekam man in den Verhandlungspausen immer wieder zu hören. Das ist durchaus nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wo die RAG überall ihre Finger mit im Spiel hat und wie die Entscheidungsträger miteinander verwoben sein könnten.
Alle Einwendungen und Fragen aus den beiden Tagen, aber auch die aus den 1.500 schriftlichen Einwendungen vom letzten Jahr, müssen jetzt beantwortet werden und dann steht die Entscheidung an.
Alle Beteiligten beschwerten sich bei der Landesregierung, warum es nicht schon zu einer Auswertung dieser 1.500 Einwendungen gekommen sei, die ja bereits seit fast 10 Monaten vorlagen.
Für die Bürger der Städte Moers und Duisburg-Baerl stehe viel auf dem Spiel und alle vorgebrachten Bedenken sind so wesentlich, dass selbst der Klageweg durch die Betroffenen nicht ausgeschlossen wird. Die Klagefrist beträgt einen Monat nach Bekanntgabe des Beschlusses durch die Bezirksregierung.
Besonders freute sich Fenger über die überparteiliche Geschlossenheit über alle Fraktionen in Moers und Duisburg hinweg. Ein besonders großes Lob machte Fenger den Vertretern des BUND. „Ohne deren kompetente Unterstützung, wären wir bei diesem Erörterungstermin völlig überrollt worden. Ich habe daher beschlossen, dem BUND beizutreten, um deren ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen“, teilte der CDU-Ratsherr abschließend mit.
