Kreis Wesel. Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel wirft Charlotte Quik MdL vor, dass sie Kies in die Augen der Bürger:innen streue. Die gescholtene Quik konterte aktuell, dass sie lösungsorientierte Sacharbeit im Sinne der gemeinsamen Heimat statt fantasievolle Unterstellungen erwarte.
Yetim und Schneider: Landesregierung kann jederzeit ihre Kies-Politik ändern!
„Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen gemacht. Sich jetzt dafür abzufeiern, bei der Erstellung des nächsten Wahlprogrammes diese Idee zu berücksichtigen, ist nichts als ein Täuschungsmanöver“, sagen die Abgeordneten.
Besonders ihrer Landtagskollegin Charlotte Quik werfen sie vor, einmal mehr im Wahlkreis das eine zu versprechen, um dann im Landtag anders zu agieren. „Mit ihrer Stimme hätte sie den Landesentwicklungsplan und damit die massiven Abbaupläne am Niederrhein verhindern können. Im Wahlkreis beweint sie den Verlust der niederrheinischen Heimat und im Landtag tut sie seit 2017 nichts, um diese zu bewahren“, kritisiert Yetim. Deshalb hätten vier Bürgermeister und der Landrat im Kreis parteiübergreifend keine andere Möglichkeit gesehen, als den Bedarfsbegriff der Landesregierung zu beklagen.
CDU-Parteitagsbeschluss zu Bedarfsermittlung sei Täuschungsmanöver
Statt auf den Richterspruch zu warten, treibt die NRW-Landesregierung die Abbaupläne weiter voran. Dagegen regt sich erneut kein Widerstand der CDU-Abgeordneten. „Sie widersprechen nicht einmal, wenn das Wirtschaftsministerium ein Moratorium ablehnt und in Gesprächen mit den Bürgermeistern vor Ort deutlich macht, dass mehr und nicht weniger Rohstoffabbau am Niederrhein das Ziel ist. Was bringt uns da ein lauwarmer Parteitagsbeschluss?“, verweist Schneider auf die ihm vorliegende Vorlage, die in einem wesentlichen Punkt sogar noch auf dem Parteitag verändert worden ist. So haben die CDU-Delegierten nicht für die Aufnahme ins Landtagswahlprogramm stimmen wollen, sondern lediglich dafür, die neu entdeckte Strategie bei der Erstellung des Programms „berücksichtigen“ zu wollen: „Es klingt nach einer Kleinigkeit, aber es macht doch deutlich, dass es dieser Partei nicht ernst ist mit dem zügigen Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand. Weder jetzt noch künftig.“ Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten wünschen sich eine klare Position zum Thema und kündigen an, dass sich diese im Wahlprogramm der SPD wiederfinden werde: „Ohne Wenn und Aber.“
DIE LINKE.: Charlotte Quik streut den Bürger*innen Kies in die Augen
Als großen Erfolg feiere die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik, dass ihr Antrag zur Veränderung der Bedarfsberechnung für den zukünftigen Kiesabbau von der Landespartei in das Wahlprogramm aufgenommen wurde.
„Charlotte Quik streut den Bürger:innen im Kreis Wesel Sand beziehungsweise Kies in die Augen. Seit fast fünf Jahren regiert die CDU in NRW, die Bedarfsberechnung hätte längst geändert werden können“, so der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner.
Die Landesregierung schaffe aber stattdessen gerade Fakten, indem sei ein Moratorium zur Flächenausweitung beim Kiesabbau verhindert. Selbst für 2022 anstehende Gerichtsurteile zur Rechtmäßigkeit der geplanten Ausweitungen will die Landesregierung nicht abwarten.
„Die CDU und Frau Quik betreiben ein doppelbödiges Spiel. In Düsseldorf wird von der CDU der Kiesabbau vorangetrieben, im Kreis Wesel verweist die CDU auf wenig wertvolle Parteitagsanträge, die den Kiesabbau stoppen sollen. Papier aber ist geduldig. Die Kiesindustrie ist es nicht und setzt derweil ihre Pläne durch“, so Wagner abschließend.
Quik: Fantasievolle Unterstellungen statt lösungsorientierter Sacharbeit im Sinne unserer Heimat durch Yetim und Schneider
Nach den neuerlichen Äußerungen von Ibrahim Yetim und Rene Schneider in der oben veröffentlichten Pressemitteilung fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik die beiden SPD-Abgeordneten zur lösungsorientierten Sacharbeit auf: „Noch vor einigen Wochen hat der SPD-Abgeordnete Rene Schneider betont, das Thema Kies sei ,kein parteipolitisches Ding. Es gehe um die Zukunft von uns allen und um einen sachlichen Austausch‘ (NRZ Moers, erste Lokalseite vom 16. August 2021). An diese Aussage kann sich Herr Schneider wohl nicht mehr erinnern. Anstatt konstruktiv an Lösungen der Kiesproblematik in unserer Heimat zu arbeiten, bedienen sich die SPD-Abgeordneten wieder einer nicht zielführenden Marktschreierei, um billig auf Stimmenfang zu gehen. Die Anschuldigung, der CDU-Parteitagsbeschluss, die von Rot-Grün eingeführte Bedarfsermittlung zum Kiesabbau zu korrigieren, sei ein Täuschungsmanöver, ist eine fantasievolle Unterstellung und keine lösungsorientierte Sacharbeit im Sinne unserer Heimat. Um eine Bedarfsermittlung sinnvoll und rechtlich sicher neu auszurichten, bedarf es einer wissenschaftlichen Analyse und Bearbeitung. Das geht nicht ,sofort‘. Das sollten auch die Herren Yetim und Schneider wissen, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern am Niederrhein permanent Halbwahrheiten zu erzählen. Zu den ständigen Behauptungen, der Landesentwicklungsplan 2019 habe die Kiesindustrie ‚entfesselt‘, sei Folgendes gesagt: Die erste, gescheiterte Offenlegung des Regionalplanes durch den grünen Planungsdezernenten Tönnes sah mit Karte und Reservekarte eine Flächenausweisung von 45 Jahren und 1750 Hektar vor. Sie basierte auf dem Landesentwicklungsplan, für den die Herren Schneider und Yetim gestimmt haben. Die zweite, derzeitige Offenlage des Regionalplanes, der auf dem neuen Landesentwicklungsplan basiert, weist in der Karte 25 Jahre und 1100 Hektar aus. Das ist deutlich weniger, aber immer noch zu viel. Entscheidend ist, dass wir deshalb an der Stellschraube des Bedarfes drehen. Das haben wir als CDU angestoßen. Für konstruktive Abbaulösungen ist nun der sozialdemokratisch geführte Regionalverband Ruhr zuständig, in dem die Kreis-SPD unbedingt Mitglied bleiben will, obwohl aus Sicht des Kreises Wesel so viel dagegen spricht. Herr Schneider und Herr Yetim: Bleiben Sie bei der Wahrheit und kehren Sie zur lösungsorientierten Sacharbeit zurück!“
GRÜNE wollen Sand und Kies-Politik auf gerade Füße stellen
Derweil haben an diesem Freitag die GRÜNEN in NRW ihren Programmentwurf zur Landtagswahl vorgestellt und unter dem Leitsatz „Von hier an Zukunft“ nicht nur aufgezeigt, dass die Menschen in NRW einen gemeinsamen Aufbruch wagen sollten, sondern auch wie dieser gelingen kann. Einer der Punkte, für den sich Tom Wagener, Landtagskandidat der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für Moers und Neukirchen-Vluyn, besonders einsetzt, ist die Sand und Kies-Politik am Niederrhein. Wageners Einschätzung und Bewertung zu diesem Themenpunkt finden Sie unter https://lokalklick.eu/2021/10/30/gruene-wollen-sand-und-kies-politik-auf-gerade-fuesse-stellen/.
