Tom Wagener (Foto: privat)
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Neukirchen-Vluyn/Kamp-Lintfort/Rheinberg/Alpen. Am Mittwoch, den 17.11.2021, hat sich der Planungsausschuss des RVR erneut mit der 2. Offenlage des Regionalplanentwurfes beschäftigt, mit dem Ziel, den Einleitbeschluss für den Regionalplan zu fassen.

Tom Wagener, Landtagskandidat der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis WESEL IV, Moers und Neukirchen-Vluyn, erklärt dazu: „Eines vorab: In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR wurde KEIN Beschluss gefasst! Für den Kreis Wesel hätte dieser nämlich weitreichende Folgen, schließlich sollen im Regionalplan große Auskiesungsflächen festgeschrieben werden. Allein in Neukirchen-Vluyn stehen 200 ha. auf dem Spiel!“

Wagener erläutert dazu: „Der Niederrhein ist seit vielen Jahrzehnten durch den Abbau von Kies und Sand betroffen. Bereits heute sind gravierende Veränderungen in der Kulturlandschaft sowie unumkehrbaren Auswirkungen auf Flora und Fauna, Grundwasser, Landschaftsbild sowie Landwirtschaft sichtbar. Die Menschen am Niederrhein müssen oftmals jahrzehntelang die negativen Auswirkungen von Auskiesungen ertragen, ohne dass der tatsächliche Bedarf je abschließend geklärt wurde.“

Wagener spielt damit auf die derzeit gängige Praxis an, wonach sich zukünftige Fördermengen an dem orientieren, was Kiesunternehmen bislang fördern. Die Mengen werden lediglich entsprechend fortgeschrieben.

„Die Prämisse dabei ist, dass es mit dem Abbau der Rohstoffe immer so weiter gehen kann, bis der gesamte Kies verbraucht ist. Der Regionalplan soll dafür für die nächsten 25 Jahre die Flächen sichern. Das geht aber so nicht! Gemeinsam mit den Kommunen und den Bürger*innen am Niederrhein fordern wir GRÜNE eine nachvollziehbare Alternativenprüfung, die sich insbesondere an Nachhaltigkeitskriterien orientiert. Dafür läuft derzeit auch eine Klage der Kommunen Alpen und Kamp-Lintfort sowie des Kreises Wesel, die auch Neukirchen-Vluyn und Rheinberg finanziell unterstützen. Wenn jetzt im RVR Fakten geschaffen werden, ohne die Rechtsprechung abzuwarten, geht der Regionalverband unverständlicher Weise ein vermeidbares rechtliches Risiko ein“, erklärt Wagener.

Wagener ist sich sicher, dass die Lösung nur lauten kann, dass der RVR zum jetzigen Zeitpunkt zunächst den Ausbau von Sand und Kies aus dem Regionalplan herauslöst: „Ja, mit der Aufstellung des Regionalplans muss es weitergehen. Wir GRÜNE aus dem Kreis Wesel fordern jedoch, dass das Verfahren zur Sicherung und zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze aus dem Regionalplan Ruhr für die zweite Beteiligung abgekoppelt und bis zur Klärung der sich derzeitig im Fluss befindlichen Rechtsprechung ausgesetzt wird. Um die Möglichkeiten und Folgen dafür abzuklären, haben die GRÜNEN im RVR eine Anfrage eingebracht und beantragt, bis zur Beantwortung des Sachverhaltes von einer Entscheidung abzusehen. Dieser Bitte ist der Ausschuss gefolgt“, sagt Wagener erleichtert. „Nun arbeiten wir unter Hochdruck daran, dass im nächsten Schritt die Verbandsversammlung des RVR den Ausbau von Sand und Kies aus dem Regionalplan herauslöst.“

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