Berlin/Gelsenkirchen. In Berlin wurde heute der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellt. Der Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marco Buschmann zeigt sich zufrieden mit dem vorgestellten Koalitionsvertrag. „Nach Jahren des Stillstands bietet sich für unser Land nun die Chance auf ein echtes Gestaltungsjahrzehnt“, so Buschmann, der selbst Teil des Verhandlungsteams war.
Deutschland müsse moderner, digitaler und wettbewerbsfähiger werden. Die Herausforderungen werde man nun als Modernisierungskoalition mit voller Kraft angehen und dabei auch Gelsenkirchen im Blick behalten, kündigt Buschmann an. Der Koalitionsvertrag sieht verschiedenen Verbesserungen für die kommunalen Finanzen Gelsenkirchens vor. „Um vor Ort wieder Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, wollen wir überschuldete Kommunen von ihren Altschulden entlasten“, erklärt Buschmann.
Darüber hinaus sollen kommunale Eigenmittelanteile bei der Beantragung von Fördermitteln für finanzschwache Kommunen reduziert werden, um Kommunen in strukturschwachen Regionen einen leichteren Zugang zu Förderprogrammen des Bundes zu ermöglichen. Neben der Verbesserung der kommunalen Finanzen, betont der Bundestagsabgeordnete, wolle die neue Bundesregierung auch gezielt die Aufstiegschancen junger Menschen verbessern. So soll eine Kindergrundsicherung Kinder und Jugendliche aus der Armut holen.
Darüber hinaus werde ein Investitionsprogramm besonders Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen, zeitgemäße und digitale Lernumgebungen zu schaffen. „Ich bin davon überzeugt, dass die neue Bundesregierung für einen echten Aufbruch sorgt und auch die Situation vieler Menschen hier vor Ort konkret verbessern wird“, so Buschmann.
