Emmerich am Rhein. Bekanntermaßen ist die FDP nicht mehr im Rat der Stadt Emmerich vertreten, dennoch haben sie es sich nach eigener Aussage zur Aufgabe gemacht, die Politik und die Verwaltung außerhalb des Rates kritisch-konstruktiv zu begleiten. „Deshalb positionieren wir uns auch in diesem Jahr wieder zum Emmericher Haushalt“, erklärt der FDP-Vorsitzende Luca Kersjes. Zunächst sei die FDP allerdings der Stadtverwaltung zu Dank verpflichtet, da diese für Nachfragen der FDP auch nach Verlust des Mandats weiterhin zur Verfügung steht.
Aus Sicht der Freien Demokraten sieht man im städtischen Haushalt „besorgniserregende Entwicklungen“. „Im Jahr 2025 prognostiziert der Haushalt, dass die Ausgleichsrücklage aufgebraucht sein wird. Das würde die Handlungsräume der Stadt Emmerich extrem einengen“, so Kersjes. Die Ausgleichsrücklage stellt einen Puffer dar, um anstehende Ausgaben zu decken, die nicht aus dem laufenden Einnahmen gedeckt werden können.
Ähnlich schlechte Tendenzen sehe man beim Schuldenstand. „Wenn man den Schuldenstand der Stadt Emmerich auf jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin runterrechnet, kommt man schon im Jahr 2023 auf prognostiziert über 1000€ pro Bürgerin und Bürger. In diesem Jahr 2021 sind ‚lediglich‘ 528€ pro Bürgerin und Bürger prognostiziert“, erläutert Kersjes. Man müsse auf eine Entwicklung von deutlich unter 1000€ pro Kopf abzielen, so die FDP.
Deshalb sehen die Freien Demokraten eine zeitnahe Errichtung des Parkdecks „Kleiner Wall“ kritisch, da man sich dies zum aktuellen Zeitpunkt nicht leisten könne. „Es gilt manch unbequeme Entscheidung zu treffen, um solide Finanzen zu garantieren“, meint Kersjes weiter. Hier könne man zunächst eine Millionen Euro sparen und es gelte weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und zu erörtern. Daneben haben die Freien Demokraten bereits zwei Eingaben an den Rat gestellt und sowohl einen „digitalen Hausmeister“ und das „Parken per App“ gefordert, was die Stadtverwaltung nun beides prüft.
Auch die Debatte um einen zweiten Beigeordneten, die durch die Christdemokraten angestoßen wurde, verfolgen die Freien Demokraten. „Wir teilen das Ziel einer effizienteren Verwaltung“, erklärt Kersjes, „allerdings sind aktuell Stellen in einem höheren Umfang in der Emmericher Verwaltung unbesetzt. Deshalb sind wird nicht davon überzeugt, dass die Schaffung einer weiteren Stelle, die Lösung für das Problem ist.“ Zudem habe die Hoheit über die Verwaltungsorganisation der Bürgermeister. Somit könne der Bürgermeister jederzeit die Verwaltungsstruktur auf eigene Initiative hin ändern.
