Mülheim an der Ruhr. Europaweite Ausschreibung der Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule (OGS)
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen die gestern mit großer Mehrheit im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr getroffene Entscheidung, aus Gründen der Rechtssicherheit die Vergabe der OGS-Betreuung für 22 Mülheimer Grundschulen und eine Förderschule europaweit auszuschreiben.
Dazu Heiko Hendriks, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der überarbeiteten Beschlussvorlage sind die auch in interfraktionellen Gesprächen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU eingebrachten ergänzenden Klarstellungen berücksichtigt worden, so dass die notwendige Ausschreibung der OGS-Betreuung auf den Weg gebracht werden kann. Für uns ist wichtig, dass den zukünftigen Trägern für alle OGS-Gruppen an Mülheimer Grundschulen und einer Förderschule ab dem Schuljahr 2022/2023 Planungssicherheit gegeben wird. Entgegen mancher Kritik sind die Finanzmittel, die für die OGS zur Verfügung gestellt werden, im landesweiten Vergleich sehr hoch und werden im Planungszeitraum bis 2026 voraussichtlich um weitere ca. 2 Mio. € auf dann über 10 Mio. € steigen. Somit wird mit dieser Ausschreibung und den verabschiedeten Rahmenbedingungen auch der Weg zur Sicherung der jetzigen hohen Qualitätsstandards beschritten. Diese Ausschreibung unter den genannten Rahmenbedingungen schafft im Übrigen erst die Voraussetzung, den geplanten Ausbau der OGS-Betreuung bis zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf OGS ab 2026 sukzessive umzusetzen. “
Und Franziska Krumwiede-Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Unsere Fraktion hat dieses Vorgehen als richtigen Schritt angesehen, um die Zukunftsplanung auch im Hinblick des notwendigen und geforderten Ausbaus der OGS-Betreuung in Mülheim an der Ruhr rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Es ist bedauerlich, dass einige Fraktionen diese Verantwortung für die OGS-Betreuten wie für die Beschäftigten in den OGS-Gruppen nicht zu tragen bereit sind und die Chance vertan haben, konkrete Änderungsanträge in die Beratung und Ratsentscheidung einzubringen.“
SPD: Sorge um Qualität
Die SPD-Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. In Ihrem heute erschienenen Newsletter beschreibt die SPD Ihre Sichtweise zum Thema ‘Bildung’: “Uns ist der Erhalt der hohen Mülheimer Standards wichtig. Mit der Ausschreibung werden in Teilen die schwarz-grünen Einsparungen im OGS-Bereich fortgesetzt, die zu unserer Ablehnung des Etats 2021 geführt haben. Wir werden beobachten, welche Auswirkungen der Beschluss auf die Qualität der OGS haben wird. Fest steht, dass in dieses Thema sehr bald Bewegung kommen wird. Mit dem Auslaufen der Teilnahme am Stärkungspakt und dem ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz wird über die Finanzierung zu sprechen sein.”
