Mönchengladbach. In einem offenen Brief an die demokratischen Parteien des Rates der Stadt Mönchengladbach fordert das „Bündnis für Schulvielfalt“ erneut eine Fristenverlängerung für das Bürgerbegehren. Aufgrund der neuen Erkenntnisse über die Omikron-Variante, des Expertenrates der Bundesregierung, gebe es schon Ende des Jahres erneute Verschärfungen, die das Sammeln von Unterschriften weiter erschweren.
„Wir schließen uns den Forderungen des Bürgerbegehrens an. Schon in der letzten Ratssitzung des Jahres hätte die CDU-Ratsfraktion einer Fristenverlängerung unter den gegebenen Bedingungen der Corona-Pandemie zugestimmt. Durch die Omikron-Variante ergibt sich eine völlig neue Situation. Die Experten der Bundesregierung befürchten eine rasante Verbreitung des Virus, was nur durch weitere Kontaktbeschränkungen zu verhindern ist. Sogar Genesene und Geimpfte sind von den Verschärfungen betroffen. Menschen das Anliegen eines Bürgerbegehrens näher zu bringen, wird weiter erschwert. Daher fordern wir Oberbürgermeister Felix Heinrichs und die Verwaltung auf, der Bitte der Initiatoren des Bürgerbegehrens für Schulvielfalt nun endlich zu entsprechen. Sollte diesbezüglich eine Sondersitzung des Rates nötig sein, fordern wir den Oberbürgermeister auf, diese schnellstmöglich einzuberufen. Gleichzeitig könnte der OB darüber informieren, wie die Verwaltung gedenkt, die kritische Infrastruktur in Mönchengladbach, wie Krankenhäuser, Energieversorgung oder Feuerwehr in der sich verschärfenden Corona-Pandemie sicherzustellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch.
