Rodion Bakum (Foto: privat)

Mülheim an der Ruhr. „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen und sich gemeinsam den Spaltungsversuchen der Verschwörungsextremisten und Corona-Leugner entgegenstellen. Herr Buchholz muss das Gespräch mit diesem selbsternannten „Coronasaurus“ absagen, wenn er nicht sich selbst und die gesamte Stadtspitze der Lächerlichkeit preisgeben will“, fordert SPD-Landtagskandidat Rodion Bakum nach einer Telefonkonferenz mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler.

Sie kritisieren Oberbürgermeister Buchholz für sein geplantes Gespräch mit einem der Verantwortlichen der als “Spaziergänge” verkleideten Demonstrationen.

Bakum macht deutlich: „Die sogenannten „Spaziergänge“ der Corona-Leugner-Szene sind eine Gesundheits- und Sicherheitsgefahr. Menschen, die ungeimpft, ungetestet und oftmals ohne Maske gegen Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren, machen diese weiter notwendig. Die „Spaziergänger“ sind Pandemietreiber, denn sie sind verantwortlich, dass leider noch zu viele Menschen verunsichert sind und die notwendige Impfung nicht erhalten. Wir benötigen bundesweit eine Impfquote zwischen 85% und 90% je nach Altersgruppe, um die Pandemie gut in den Griff zu bekommen. Wer hierzu Zweifel und Falschinformationen verbreitet, ist für die Diskussionen um die Impfpflicht und mögliche weitere Lockdowns mitverantwortlich – eine selbsterfüllende Prophezeiung.“

Fiedler unterstützt diese Aussagen: „Der Oberbürgermeister verkennt das Phänomen. Er irrt, wenn er glaubt, dass nach der Pandemie die Welt derjenigen wieder in Ordnung sei, die sich an Spaziergangsdemonstrationen beteiligen. Rechtsextreme und Verschwörungsextremisten schüren insbesondere via Telegram mit Misstrauen und Hass gegen die Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats: die freie Presse, die Parlamente und die Exekutive. Sie finden bei allen bürgerlichen Skeptikern einen idealen Nährboden. Verschwörungsextremisten haben längst einen eigenen Ideologiekern, verbreiten Mythen von manipulierten Wahlen und einer geheimen Agenda des Staates, die Bevölkerung zu unterdrücken. Wir sehen aktuell an vielen anderen Orten, dass diese Gruppe oftmals gewaltbereit ist und dabei nicht zurückschrecken, ihre Kinder als Schutzschilde mitzunehmen. Leider hat auch Landesinnenminister Herbert Reul die Lage nicht im Griff. Es fehlt ein landesweites Konzept. Von der sonst so oft bemühten “Null-Toleranz-Politik“ ist nicht zu hören. Die Landesregierung solidarisiert sich mit den Falschen, wenn sie hier plötzlich eine laxe Linie gegenüber den Demonstranten einschlägt. Das Beispiel Mülheim an der Ruhr zeigt: Mehr als 127.000 Mülheimerinnen und Mülheimer sind vollständig geimpft, das sind etwa 75%. Das zeigt die hohe Solidarität und den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung, die sich den Spaltern entgegenstellt. Sie haben alle wenig Verständnis dafür, dass sich der Staat hier immer wieder vorführen lässt und Regeln unterlaufen werden. Vorbild sollte München sein. Die Stadtspitze um Oberbürgermeister Dieter Reiter hat vorgemacht, wie konsequente Konzepte und ein Zusammenwirken zwischen Stadt und Polizei funktionieren können.“

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