Die Fraktion der Freien Demokraten in Kevelaer traf sich am Samstag zu ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 (Foto: privat)

Kevelaer. Haushaltspolitisch stehen der Wallfahrtstadt herausfordernde Jahre bevor

Am Samstag, den 8. Januar tagte die FDP-Fraktion der Wallfahrtsstadt Kevelaer im Rahmen der Haushaltsberatungen im Brauhaus Kävelse Lüj auf der Maasstraße. Vorher hatte die FDP geprüft, ob die Durchführung der Haushaltsberatungen in Präsenz möglich sei, um nicht gegen die Coronaschutzverordnung zu verstoßen. Die Haushaltsberatungen konnten in Präsenz unter Einhaltung der 2G+ Regelung stattfinden. Auf Wunsch einiger Mitglieder wurde die Veranstaltung als hybrides Event angeboten. Zu den Haushaltsberatungen war die Fraktion vollzählig erschienen, sowohl digital als auch vor Ort in Präsenz.

In der rund neunstündigen Tagung stellte zuerst der Leiter der Klausurtagung, FDP-Fraktionsvorsitzender Jan Itrich, die Kernpunkte des Haushalts der Fraktion vor. Danach diskutierte die FDP intensiv über den Haushalt und die verschiedenen Einzelpläne. Es wurde herausgearbeitet, dass die Einnahmen Kevelaers stark konjunkturabhängig sind und man die Wirtschaft in besonderem Maß fördern müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Hervorzuheben war, dass die gut durchmischte Struktur der Unternehmen in Kevelaer in besonderem Maß dazu beigetragen hat, dass die Wallfahrtsstadt gut durch die Pandemie gekommen ist.

Itrich lobte die „zurückhaltende“ Kalkulation des Kämmerers Ralf Püplichuisen bezüglich der Steuereinnahmen: „Es ist besser zurückhaltend zu kalkulieren, als zu spät auf den finanziellen Boden der Tatsachen zurückgeholt zu werden“. Grund für diese Aussage war die Prognose des Kämmerers, welcher für die nächsten Jahre insbesondere bei der Gewerbesteuereinnahmen mit einem Rückgang des Steueraufkommen plant.

Durch die Corona-Pandemie liegen viele Einnahmen im Unklaren und lassen sich laut Kämmerer nicht genau beziffern, was die Haushaltsplanungen zusätzlich erschwert. Im Jahr 2022 wird Kevelaer rund 16 Millionen Euro in die Stadt investieren und voraussichtlich das Geschäftsjahr mit einem Minus von sechs Millionen Euro abschließen. Die Schäden durch Corona beziffern sich voraussichtlich auf 980.000 € und können direkt abgeschrieben werden. Für den dann noch bestehenden Fehlbetrag kann auf eine Rücklage zurückgegriffen werden, welche den Betrag von fünf Millionen Euro tilgt. Diese sog. Ausgleichsrücklage ist aber wohl spätestens im Jahr 2025 aufgebraucht.

Mit Blick auf die Fünf-Jahres-Planung steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in Kevelaer von 1.549,76 € auf 3.297,80 €. Das ist eine Zunahme von rund 213%. Somit könnte also im Jahre 2025, nach Aufbrauchen der Ausgleichsrücklage, das „Schreckgespenst“ Haushaltssicherung über der Pilgerstadt schweben. Die Gefahr in eine konkrete Haushaltssicherung zu rutschen, könnte erstmals im Jahr 2027 bestehen. Sowohl der Kämmerer als auch die FDP der Wallfahrtsstadt blicken somit besorgt in die Zukunft der Stadt: „Ich rate zur absoluten Vorsicht, aber es besteht kein Grund zur Panik.“, ordnete Kämmerer Püplichuisen die finanzielle Situation ein.

Um der Situation zu entgegnen begrüßt die FDP die jüngste Entwicklung an der B9, wo ein neues Gewerbegebiet entstehen soll und hofft, dass sich auch etablierte Kevelaerer Unternehmen dort niederlassen können. „Wir wissen, dass viele Kevelaerer Unternehmen Raum zum Expandieren brauchen und sind zuversichtlich, dass sich dort Möglichkeiten finden lassen. Hier hoffen wir natürlich, dass wir zusätzliche Gewerbesteuer einnehmen können, um der Gefahr der Haushaltsicherung entgegenzusteuern.“, so Itrich. Doch dass diese Einnahmequelle allein nicht reicht, ist den Liberalen bewusst. Deshalb hofft die FDP, dass es der Stadt zukünftig gelingt, weitere Gewerbegebiete zu erschließen und ortsansässigen Unternehmen Entwicklungsfläche zur Verfügung zu stellen. Schatzmeister Jürgen Hendricks, langjähriges Ratsmitglied, nennt im Rahmen der Tagung Möglichkeiten, wie man den Haushaltsausgleich erreichen könnte: „Es müssen neue/zusätzliche Einnahmequellen akquiriert werden, zum anderen müssen Verbindlichkeiten abgebaut werden. Zusätzlich dazu sollten Aufwendungen reduziert werden und darauf geachtet werden, dass es in den kommenden Jahren geringere Investitionskosten gibt. Sollte dies nicht gelingen, müsste die Stadt auch darüber nachdenken, nicht benötigte Gebäude abzustoßen“.

Jens Auerbach, stellv. Fraktionsvorsitzender, hob hervor, dass man sich gemeinsam mit der CDU und der KBV dafür eingesetzt hätte, dass im Jahr 2022 die Grundsteuer A und B nicht angehoben werden, um die Bürger nicht noch zusätzlich zur Pandemie zu belasten. Weist aber gleichzeitig darauf hin, dass sich dies zukünftig ändern könnte.

Für den Fraktionsvorsitzenden Itrich, war nicht nur die reine Betrachtung des Haushaltsplans von Bedeutung, sondern auch die Beratung der FDP-Haushaltsanträge. Dabei betonte er, dass es ihn besonders gefreut hat, dass erneut innovative Anträge in die Diskussion eingebracht wurden, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Hygieneartikeln in öffentlichen Sanitäranlagen oder die Förderung von Gedenkstättenpädagogik in weiterführenden Schulen in Kevelaer.

Die FDP wird mehrere Anträge zum Haushalt stellen. Zum einen möchten die Liberalen einen Antrag zu einem Dachkataster einbringen, um die Dachbegrünung in der Wallfahrtstadt zu fördern. Zum anderen möchte man die Ratssitzungen zukünftig auch in den Ortschaften stattfinden lassen, um möglichst vielen Bürgern die Möglichkeit zu geben, am politischen Geschehen teilzunehmen. Auch eine Wetterstation für genaue Wetterdaten wird in einem Antrag aufgegriffen, um im Sinne eines umfassenden Klimaschutzansatzes den Bürgern, der Landwirtschaft und der Verwaltung genauere Daten liefern zu können. Im Wahlkampf hatten die Liberalen bereits für einen Ersatz der bei den Jugendlichen beliebten „Wiese“ geworben, jetzt möchten sie mit einem Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität neben dem Skatepark für eine erste Verbesserung sorgen.

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