Kreis Kleve. Die Politik der Landesregierung beim Kiesabbau am Niederrhein war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Landtag. „Die Vorgaben der schwarz-gelben Landesregierung für die Regionalplanung in NRW führen zu noch mehr Kiesabgrabungen“, so Dr. Volkhard Wille, Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nordkreis Kleve. CDU und FDP haben den Zeitraum, für den in den Regionalplänen Kies-Abgrabungsflächen ausgewiesen werden müssen, auf 25 Jahre verlängert. Dadurch muss nun deutlich mehr Abbaufläche ausgewiesen werden. Gleichzeitig wurden durch Änderungen im Landeswassergesetz Abgrabungen erleichtert – unter anderem auch in Trinkwasserschutzgebieten. Die Landesregierung hat den Abbau so ohne Rücksicht auf die Menschen, den Natur- und Umweltschutz sowie Heimat dereguliert und erleichtert. „Hier sollen offenkundig noch vor der Landtagswahl Fakten geschaffen werden“, vermutet Wille.
Während Vertreter der Landesregierung behaupten, der exzessive Kiesabbau wäre zum Wohnungs- und Straßenbau notwendig, sprechen die Fakten nach Ansicht Willes eine andere Sprache: „Gerade bei uns entlang des Rheins im Nordkreis Kleve werden über 80 % des Kieses exportiert. Andere Länder schonen ihre Rohstoffvorkommen und der Niederrhein wird zur Kiesgrube für halb Europa.“
Um den Flächenfraß zu stoppen, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgrabungsflächen für Kiesabbau am regionalen Verbrauch festlegen und die Einführung einer Rohstoffabgabe, um Recycling und alternative Baustoffe konkurrenzfähig zu machen. Des Weiteren sollen verbindliche Recyclingquoten bei Baustoffen festgelegt werden und der Versorgungszeitraum auf 15 Jahre verkürzt werden.
Außerdem weist Volkhard Wille auf die Katastrophe im letzten Sommer hin: „Viele Anwohner haben inzwischen Angst, dass bei Starkniederschlagsereignissen und Hochwasser die Situation außer Kontrolle gerät und Häuser in Nähe der Abgrabungen gefährdet werden. Dies konnte man im Juli 2021 beim Hochwasser in Erftstadt-Blessem sehen, wo ein halbes Dorf in einer Kiesgrube verschwand. Diese Gefahren wurden bisher bei den Genehmigungen am Niederrhein völlig unzureichend berücksichtigt.“
Nicht zuletzt würden durch die Abgrabungen auch wertvolle Lebensräume zerstört: Wo früher Feuchtwiesen und artenreiche Kulturlandschaft war, sind heute große Wasserflächen. Da diese sehr tief sind und über wenig Flachwasser verfügen, bieten sie nur wenigen Arten Lebensraum. Der Landwirtschaft gehen ebenfalls wichtige Flächen verloren. „Im bevorstehenden Landtagswahlkampf werden wir den Kiesabbau zum Thema machen – die Bürgerinnen und Bürger können hier zwischen klaren Alternativen wählen“, kündigt Wille an.
