Dennis Radtke MdEP (CDU/EVP) (Foto: privat)
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Essen/Bochum/Ruhrgebiet. Unterstützung angesichts hoher Energiepreise: Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld und für Studierende und Azubis kommt

Kai Gehring (Foto: Anna Muysers Fotografie/© Kai Gehring)

Anlässlich des heute von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlags für einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger:innen, Studierende und Auszubildende erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen: “Die international massiv gestiegenen Preise für fossile Energie wie Öl, Kohle und Gas haben auch bei uns die Heiz- und Stromkosten in die Höhe schnellen lassen. Um diese Belastungen abzufedern haben Grüne, SPD und FDP in der Bundesregierung jetzt einen Vorschlag für einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht.”

Dieser Heizkostenzuschuss ist nach Ansicht Gehrings “nur ein erster Schritt einer ganzen Reihe geplanter Entlastungsmaßnahmen und soll besonders schwer betroffene Haushalte wie Wohngeldempfängern, Auszubildende oder Studierende, die auf Leistungen angewiesen sind unterstützen. Deutschlandweit betrifft er über 2,1 Millionen Menschen – und auch hier in Essen werden tausende Haushalte davon profitieren”.

Weiter verrät Gehring: “In den nächsten Wochen und Monaten sollen weitere Entlastungen, wie ein Kindersofortzuschlag, eine faire Beteiligung von Vermietern am CO2-Preis und eine Abschaffung der EEG-Umlagekosten beim Strompreis folgen. Im Bundestag setze ich mich für eine schnelle Umsetzung solcher Entlastungen ein. Die massiven Preisschwankungen fossiler Energieträger zeigen für mich ganz klar, dass wir den Umstieg auf Erneuerbare Energie enorm beschleunigen müssen, um eine saubere und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern sorgt vor allem auch für Versorgungssicherheit und Preisstabilität für die Verbraucherinnen und Verbraucher.”

CDA-Bundesvize Dennis Radtke, MdEP: „Heizkostenzuschuss nur sozialpolitisches Globuli!“

„Über Wochen hat die Ampelkoalition bei den explodierenden Heizkosten zugeschaut und nun kommt sie mit einem Heizkostenzuschuss um die Ecke, der viele nicht erreicht, nicht nachhaltig ist und keines der Probleme direkt angreift“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke MdEP.

Im Kabinett wurde heute eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses beschlossen. Für den Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels ist das Ergebnis ein „sozialpolitisches Placebo“.

Für Radtke kann der Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringem Einkommen nur eine erste Antwort auf die gestiegenen Energiepreise sein. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse seinen Worten nun endlich Taten folgen lassen, so CDU-Sozialpolitiker Radtke weiter. Die Abschaffung der EEG-Umlage würde alle Privathaushalte und auch Betriebe entlasten und den Klimaschutz stärken.

Alleinlebende Wohngeldbezieher sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 135 Euro und Zwei-Personen-Haushalte in Höhe von 175 EUR erhalten. CDU-Politiker Radtke abschließend: „Für viele Menschen in unserem Land ist das nur ein Rauschen im Wasserglas. Eine umfassende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie, die Klimaschutz und Entlastungen verbindet, ist jetzt notwendig!“

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