Kaarst. Der von der Bürgerinitiative „Kaarster for Future“ initiierte Radentscheid ist gescheitert. 4136 Stimmberechtigte entschieden sich gegen den Radentscheid, nur 3076 Kaarsterinnen und Kaarster stimmten dafür. Damit verfehlte der Bürgerentscheid das notwendige Quorum von mindestens 7000 Ja-Stimmen deutlich. Bürgermeisterin Ursula Baum bewertet das Ergebnis auch als Auftrag an die Stadt, das eigene Mobilitätskonzept nun abschließend auf den Weg zu bringen: „Dieses Ergebnis gibt uns Rückenwind. Ich denke, wir haben deutlich machen können, warum ein ganzheitliches Mobilitätskonzept die bessere Lösung ist. Deshalb ist das heutige Ergebnis bei näherer Betrachtung auch keine Niederlage für die Bürgerinitiative: Durch das Mobilitätskonzept wird der Radverkehr in unserer Stadt in jedem Fall verbessert.“
Rund 34.000 Kaarsterinnen und Kaarster hätten am Sonntag ihre Stimmen abgeben können. Letztlich blieb die Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent sehr niedrig. „Dennoch ist das Thema Radverkehr auch durch die Bürgerinitiative noch einmal stärker in die politische Debatte gerückt. Unsere Demokratie hält auch harte Auseinandersetzungen in der Sache aus. Dieses hohe Gut kann man dieser Tage gar nicht oft genug betonen“, so Baum.
Die niedrige Wahlbeteiligung lässt nach Ansicht Baums auch den Rückschluss zu, dass nicht alle Stimmberechtigten den Radentscheid als ideale Lösung gesehen haben.
Die Bürgermeisterin hatte bereits am Mittag den rund 170 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die für einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung sorgten, in den Wahllokalen persönlich gedankt.
Alle Informationen zu den Planungen der Stadt sind unter www.kaarst.de/mobilitaetskonzept abrufbar.
CDU und Grüne begrüßen Ausgang des Radentscheids
Die CDU Kaarst und Bündnis 90/Die Grünen Kaarst begrüßen den Ausgang des Radentscheids. Damit ist nun der Weg frei, um das städtische Radkonzept als Teil des Mobilitätskonzepts zu beschließen und umzusetzen. Das Radkonzept soll im Mobilitätsausschuss am 29. März vorberaten und in der Ratssitzung am 7. April 2022 final beschlossen werden.
Ingo Kotzian, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Dieses Konzept wurde unter großer Beteiligung von Kaarster Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von verschiedenen Akteuren der Stadtgesellschaft, u.a. auch von Kaarster for Future erstellt und findet in Kürze seinen Abschluss. Es gilt nunmehr, das städtische (Gesamt-) Mobilitätskonzept zeitnah auf den Weg zu bringen und zielgerecht umzusetzen – Mobilität für Alle.“
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben gemeinsam mit CDU, FDP und Verwaltung für die Ablehnung des Radentscheids geworben und sehen uns in dieser Position bestätigt. Viele Forderungen des Radentscheids finden sich im Mobilitätskonzept wieder. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir auch die Unterstützer:innen des Radentscheids langfristig von unserem Weg überzeugen können. Wir werden uns auch in Zukunft mit Nachdruck für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für Radfahrende einsetzen.“
Nina Lennhof, Vorstandsprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Kaarst: „Begrüßenswert ist, dass der Radentscheid in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit für das Thema Radverkehr geschaffen hat. Wir sehen das Ergebnis als Votum für das ganzheitliche Mobilitätskonzept und werden den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen.“
Christian Horn-Heinemann, CDU-Stadtverbandsvorsitzender: „Wir danken auch Kaarster for Future für ihre Initiative zum Radentscheid. Nicht nur, dass die Frage der Mobilität und wie wir unsere Mobilität in der Stadt Kaarst gestalten wollen, in den Blickpunkt aller Kaarster Bürgerinnen und Bürger gelangt ist, sondern es zeigt auch, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft, in demokratischer Art und Weise unterschiedliche Auffassungen zur Entscheidung bringen können und sodann das Ergebnis entsprechend umsetzen.“
