Krefeld/Kreis Mettmann/Duisburg/Essen/Mülheim/ Gelsenkirchen/Recklinghausen/Marl/Gladbeck/ Bochum/Herne/Witten/Dortmund. Landesweiter Kontrolleinsatz
Durchsuchungen und Festnahmen in Krefeld
Am Samstag (12. März 2022) hat ein NRW-weiter Aktionstag gegen Clankriminalität stattgefunden. In Krefeld durchsuchte die Polizei Shishabars, Barbershops, Wettbüros, Gaststätten und Wohnungen und ging damit vor allem gegen illegales Glücksspiel und Wohnungsprostitution vor – gemeinsam mit dem Zoll, dem Kommunalen Ordnungsdienst, dem Ausländeramt und dem Gewerbeamt. Gleichzeitig fanden Verkehrskontrollen statt.
Die Beamten nahmen sechs Personen fest, eine wurde in Gewahrsam genommen. Sie schrieben 13 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten, fünf Strafanzeigen und erteilten 16 Verwarnungsgelder. Sie beschlagnahmten zwei Pokertische, Drogen, Bargeld und Tabak.
Bei dem Einsatz war auch eine der neuen Drohnen der Krefelder Polizei im Einsatz. Aus der Luft konnte sie einen Mann verfolgen, der aus einem Lokal nach Hause flüchtete. Die Polizei konnte ihn dort stellen und in seiner Wohnung Drogen sichern. Der Verdächtige wurde festgenommen und wird heute dem Haftrichter vorgeführt.
Kreispolizeibehörde Mettmann beteiligt sich an Aktionstag gegen Clan-Kriminalität
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität liegt schon seit vielen Jahren im Fokus der Kreispolizeibehörde Mettmann und ist zudem auch zum Behördenziel gemacht worden. Aus diesem Grund hat die Behörde auch an einem landesweiten Einsatz gegen Clankriminalität teilgenommen, der am Samstag (12. März 2022) und Sonntag (13. März 2022) stattgefunden hat.
Gemeinsam mit den jeweiligen Ordnungsämtern, Kräften des Zolls und der Steuerfahndung wurden am Samstag in der Zeit von 20 bis 23.30 Uhr sieben Bars und Vereinslokale in Velbert und Heiligenhaus kontrolliert. Insgesamt verlief der Einsatz ruhig und ohne besondere Zwischenfälle.
Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörde, starke Kräfte der Bereitschaftspolizei sowie die Netzwerkpartner überprüften die Lokalitäten polizeilich, ordnungs- und steuerrechtlich. Insgesamt wurden drei Straf- und 19 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen diverser Delikte gefertigt. Darunter waren beispielsweise Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Tabaksteuergesetz in Lokalen an der Schwanenstraße und an der Sternbergstraße in Velbert. Darüber hinaus führte die Polizei in Hilden und Langenfeld umfangreiche Verkehrskontrollen durch.
Innenminister Herbert Reul und Landrat Thomas Hendele machten sich vor Ort von dem Einsatz persönlich ein Bild. “Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist ein landesweiter Schwerpunkt der Polizei. Regelmäßige Kontrollen und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sind unabdingbar. Auch hier zeigt sich, wie wichtig und erfolgreich die intensive Zusammenarbeit mit unseren Netzwerkpartnern ist”, sagte Landrat Thomas Hendele.
Die zuständigen Behörden und die Polizei werden auch in Zukunft in enger Kooperation regelmäßig Kontrollen und Durchsuchungen durchführen, um effektiv und nachhaltig gegen Organisierte Kriminalität vorzugehen und die dahinter liegenden Strukturen aufzudecken.
Innenminister bei Großeinsatz: Polizei Duisburg mit Netzwerkpartnern gegen Clan-Kriminalität
Innenminister Herbert Reul hat sich am Samstagabend (12. März) in Duisburg Marxloh persönlich vom Einsatz gegen Clan-Kriminalität überzeugt: Ein Großaufgebot an Polizisten war gemeinsam mit dem Zoll, der Steuerfahndung Essen, der Duisburger Staatsanwaltschaft, der Vollstreckungsstelle, dem Sonder-und Außendienst der Stadt, der Familienkasse sowie Vertretern des Gewerbeamtes im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Die örtlichen Maßnahmen waren Teil landesweiter Aktionen gegen Clan-Kriminalität, die in insgesamt zwölf Polizeibehörden in NRW unter der Leitung des Polizeipräsidiums Essen durchgeführt wurden. Ein Schwerpunkt lag im Duisburger Stadtgebiet auf illegal aufgestellten Glücksspielautomaten, bei denen das Bargeld an den Finanzbehörden vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet wird. Elf Durchsuchungen von Lokalen, Shisha-Bars und Wettbüros wie beispielsweise in Marxloh an der Weseler Straße/ Ecke Marienstraße haben am Samstag stattgefunden. Dabei stellten die Einsatzkräfte neun illegal aufgestellte Spielautomaten sowie unversteuerten Shisha-Tabak sicher. Zudem schloss die Stadt Duisburg zwei Betriebe. Jeder Netzwerkpartner hat wichtige Erkenntnisse in Berichten festgehalten und Anzeigen wegen beispielsweise Verstößen gegen die Gaststättenverordnung geschrieben.
Aber auch das Sammeln von weiteren Informationen zum Thema Clan-Kriminalität und die Raser-, Tuning- und Poserszene standen vom Nachmittag bis in die Nacht für die Polizei und die Netzwerkpartner auf dem Programm. Die Beamtinnen und Beamten richteten im Duisburger Norden und im Süden große Kontrollstellen ein. Insgesamt überprüften sie knapp 600 Fahrzeuge, deren Fahrer sowie Insassen. In 19 Fällen schrieben die Einsatzkräfte Anzeigen, weil die Fahrer unter anderem ohne Fahrerlaubnis unterwegs waren, unter Drogen standen oder die Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlt wurde. 304 Verkehrsteilnehmer werden in den nächsten Tagen Ordnungswidrigkeitenanzeigen per Post erhalten. 154 kamen mit Verwarnungsgeldern davon. Da reicht die Palette von Geschwindigkeitsüberschreitungen, über Handyverstöße bis zur Missachtung der Gurtpflicht. Ein 43 Jahre alter Autofahrer ergriff die Flucht, als er von einer Zivilstreife angehalten werden sollte. Er fuhr von der Heerstraße über die Autobahn (A 40/A 3) bis Wedau. An einem Waldstück stellte er seinen Wagen ab und rannte weg. Doch die Polizisten schnappten den Mann. Seine Motive für die Flucht: Keine gültige Fahrerlaubnis, Versicherung nicht bezahlt und unter Drogeneinfluss gefahren. Bei der Kontrolle eines 17-Jährigen stellte sich heraus, dass er noch einen Untersuchungshaftbefehl offen hat. Die Polizisten brachten den Jugendlichen ins Polizeigewahrsam. Sehr interessant sind für die Polizei auch Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen zu Clan-Strukturen und insbesondere Scheinhalterschaften. Dabei geht es konkret darum, dass kriminelle Banden Autos zulassen, mit denen im Anschluss möglichst anonym Straftaten begangen werden. Auch nutzen die Täter sie für Überfälle oder Einbrüche als Transport- und Fluchtmittel. Zugelassen sind die Wagen oft mit gefälschten Papieren oder auf Menschen, die man im Nachgang schlecht auffinden kann, da sie sich ins Ausland abgesetzt haben. Steuern und Versicherung werden auch nicht bezahlt. Verdächtige Anhaltspunkte hierzu hielten die Beamtinnen und Beamten in Berichten fest. Auch die Netzwerkpartner konnten bei den Überprüfungen im Straßenverkehr Maßnahmen ergreifen. So stellte die Vollstreckungsstelle mehrere tausend Euro und ein Auto sicher. Die Familienkasse erlangte Hinweise auf unberechtigte Bezüge oder Doppelbezüge von Kindergeld. Der für den Einsatz verantwortliche Polizeidirektor Christian Draeger ist sich sicher: “Schritt für Schritt zerbrechen wir das Fundament der Clans. Wir haben da einen langen Atem und lassen nicht locker!”
Einsatzbilanz in Essen und Mülheim
Von Samstagmorgen bis in die Nacht zum Sonntag waren Einsatzkräfte der Polizei Essen und Mülheim an der Ruhr sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Netzwerkpartner des Zolls, der Bezirksregierung Düsseldorf, der Finanzbuchhaltung Essen, der Familienkasse Nord, des Finanzamtes Mülheim a.d. Ruhr, der Kreishandwerkerschaft sowie den Kommunalen Ordnungsdiensten aus Essen und Mülheim a.d. Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität im Einsatz.
Um 6 Uhr vollstreckten Ermittler der Polizei Essen sieben Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Essen, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen erlassen wurden. Die Objekte befanden sich in Essen, Bochum, Hattingen und Herne.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Mehrere Tatverdächtige stehen im Verdacht, bundesweit arbeitsteilig vorzugehen und als angeblich ortansässige Handwerker, wie beispielsweise Schädlingsbekämpfer, Rohrreiniger oder Schlüsseldienste, aufzutreten.
Die in Not geratenen und häufig auch betagten Menschen rufen diese angeblichen Handwerker an und werden nach mangelhafter oder nicht erbrachter Leistung mit deutlich überhöhten Geldforderungen konfrontiert (sog. Wucher).
Teil dieser Gruppe soll unter anderem ein 24-jähriger Clanangehöriger sein. Aufgrund einer möglichen Bewaffnung des Mannes und einer räumlichen Nähe von weiteren Familienmitgliedern wurde die Durchsuchung in Essen-Altendorf durch Kräfte der Spezialeinheiten sowie der Einsatzhundertschaft unterstützt.
Bei dem Einsatz gegen die mutmaßliche Bande, bei dem das Auffinden von Beweismitteln im Vordergrund stand, wurden neben dem 24-Jährigen noch zwei weitere 24- und 25-jährige Männer in Essen vorläufig festgenommen. In Hattingen wurde ein 29-jähriger Tatverdächtiger aufgrund eines vom AG Essen erlassenen und der StA Essen beantragten Untersuchungshaftbefehls festgenommen.
Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel aufgefunden und sichergestellt. Hierzu gehören Dokumente, Speichermedien, Mobiltelefone, Computer und auch Ausrüstungsgegenstände der jeweiligen mutmaßlichen Gewerke. Als Zufallsfund konnten bei einem Tatverdächtigen außerdem gestempelte Blanko-Impfausweise samt Chargennummern aufgefunden werden. Die Ermittlungen und die Auswertung der Beweismittel dauern an.
Gegen 9 Uhr begannen in Essen und Mülheim a.d. Ruhr mehrere Kontrollen unterschiedlichster Betriebe. So wurden Kfz-Verwertungsbetriebe, Lebensmittelhändler, Wettbüros und Barbershops überprüft.
Bei einem Kfz-Verwerter in Essen-Kray wurden so gravierende Sicherheitsmängel festgestellt, dass der Betrieb noch vor Ort durch Mitarbeiter der Stadt Essen geschlossen und versiegelt wurde.
Parallel zu den Gewerbekontrollen fanden bis in den späten Nachmittag intensive Verkehrskontrollen der Polizei statt, bei denen auch Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung Essen und der Familienkasse Nord anwesend waren.
Während die Kollegen des Verkehrsdienstes die Fahrzeuge unter die Lupe nahmen und hierbei verkehrsrechtliche Verstöße ahndeten, überprüften die Netzwerkpartner ausstehende Zahlungen bei den überprüften Fahrzeuginsassen. Hierbei konnten durch die Finanzbuchhaltung der Stadt Essen in 9 Fällen ca. 4500 Euro gepfändet werden.
Ab dem Abend wurde der Schwerpunkt der Kontrollen auf die Überprüfung von illegalem Glücksspiel sowie Shishabars gelegt.
Hierbei konnten in unterschiedlichen Lokalen in Essen und Mülheim an der Ruhr neben steuerrechtlichen Verstößen auch illegal aufgestellte Glückspielautomaten festgestellt werden. In Mülheim wurden zwei Shishabars durch Mitarbeiter der Stadt geschlossen.
Polizeipräsident Frank Richter lobt den gestrigen Einsatz:
“Der gestrige überregionale Aktionstag zur Bekämpfung der Clankriminalität zeigt, dass der Rechtsstaat stark und handlungsfähig ist. In Essen und Mülheim a.d. Ruhr reiht er sich in das bestehende Konzept unserer BAO Aktionsplan Clan ein, das nahezu jede Woche Kontrollaktionen vorsieht. Gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern setzen wir die Strategie der 1000 Nadelstiche um und gehen gemeinsam mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen die kriminellen Clanangehörigen vor. Die Arbeit ist mit den Kontrollaktionen keineswegs beendet. Nun beginnen die weiteren intensiven Ermittlungen aller Netzwerkpartner, die in der Vergangenheit bereits zu einer Vielzahl von Haftstrafen, Geldstrafen und Bußgeldern führten. Ich bin stolz auf die Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die gute Zusammenarbeit mit all unseren Netzwerkpartnern.”
16 Objekte und 292 Fahrzeuge in Gelsenkirchen kontrolliert
Polizei, Stadt und Zoll haben am Samstag, 12. März 2022, in Gelsenkirchen mehrere Objekte zur Bekämpfung der Banden- und Clankriminalität kontrolliert. Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kooperations- und Netzwerkpartnern hat sich etabliert und ist Erfolgsgarant bei der gemeinsamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Der Fokus liegt auf Gruppen, die als “Familienclan” kriminell in Erscheinung treten und in der öffentlichen Wahrnehmung Räume für sich beanspruchen. Den gesamten Tag über, bis in die Nacht hinein, wurden 16 Objekte und 292 Fahrzeuge im gesamten Stadtgebiet kontrolliert. Dabei wurden drei Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 170 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetzes, den Mindestlohn, die Gewerbeordnung, das Jugendschutzgesetz, der Glücksspielverordnung, der Coronaschutzverordnung sowie diverser Verkehrsverstöße. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Essen und Anordnung durch das zuständige Amtsgericht wurden zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden in einem Kiosk in der Neustadt und in einer Tankstelle in Schalke mehrere hundert Gramm mutmaßlich illegale Cannabis-Produkte gefunden und sichergestellt. Der Einsatz diente dazu, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Rechtsverletzungen haben in NRW Konsequenzen.
Kriminelle Clanmitglieder weiter im Fokus – Behörden setzen gemeinsame Kontrollen fort
Am Samstag kontrollierten Polizei und Netzwerkpartner insgesamt zehn Objekte in Recklinghausen, Marl und Gladbeck. Die Polizei Recklinghausen arbeitete bei dieser behördenübergreifenden Großkontrolle mit der Steuerfahndung NRW, den örtlichen KOD und Gewerbeämtern sowie der FSK Gelsenkirchen (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) zusammen. Bei dem Aktionstag am Samstag standen diesmal Kfz-Werkstätten/-Verleihfirmen, Wettbüros und Automatenaufsteller im Fokus der Behörden. Steuerrechtliche, ordnungsrechtliche, baurechtliche und auch strafrechtliche Verstöße (wie z.B. illegales Glücksspiel) standen im Mittelpunkt der Aktion. Zudem hatten die eingesetzten Beamtinnen und Beamte in diesem Zusammenhang auch ein Auge auf hochmotorisierte Fahrzeuge. Dabei ging es vor allem um das illegale Tuning zur Steigerung der Leistung und/oder Lautstärke der Fahrzeuge.
“Wir werden auch in Zukunft unsere Kräfte bündeln und behördenübergreifend eng zusammenarbeiten. Eine Missachtung von Recht und Gesetz werden wir nicht dulden, einen Spielraum für Unrechtbewusstsein werden wir nicht zu lassen. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung der Clankriminalität auch weiterhin ein behördenstrategisches Ziel der Polizei Recklinghausen und als solches fest in unserem Sicherheitsprogramm verankert”, betont Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen
Insgesamt kontrollierten die eingesetzten Kräfte am Samstag mehrere Personen und Fahrzeuge. Die Polizistinnen und Polizisten ahndeten dabei insgesamt 47 verkehrsrechtliche Verstöße. Zudem veranlasste die Steuerfahndung diverse Kassennachschauen.
In Recklinghausen stellte die Polizei ein Auto wegen des Verdachts der Unterschlagung sicher. Im Weiteren wurden zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels geschrieben und ein Tippschein sichergestellt.
In Marl fertigten die eingesetzten Kräfte eine Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels und stellten ein illegales Tischspielgerät sicher. Es folgten zwei weitere Anzeigen: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und die Abgabeverordnung.
Nebst drei sichergestellter Spielautomaten und einer Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Glücksspiels, lag in Gladbeck in einem Objekt der Verdacht eines illegal betriebenen Hotels vor – das Ordnungsamt übernimmt hier die weitere Bearbeitung. Des Weiteren nahm die Polizei eine Person vorläufig in Gewahrsam (Verdacht des illegalen Aufenthalts).
Näheres zum landesweiten Aktionstag zur Bekämpfung der Clankriminalität in NRW finden Sie hier: https://www.im.nrw/erster-24-stunden-aktionstag-im-kampf-gegen-die-clan-kriminalitaet
Polizei und Ordnungspartner setzen intensive Kontrollen in Bochum, Herne und Witten fort
Mit einem Großaufgebot kontrollierten die Polizei und ihre Ordnungspartner am Samstag, 12. März, erneut eine Vielzahl von Gewerbebetrieben in Bochum, Herne und Witten. Damit beteiligte sich die Bochumer Polizei an einem landesweiten Einsatz zur Bekämpfung der Clankriminalität.
Zusammen mit ihren bewährten Ordnungspartnern von Zoll, Steuerfahndung und den Kommunen startete die Polizei bereits um 10 Uhr morgens mit den Kontrollen. Unter anderem wurden Wettbüros, Barbershops, Shisha-Bars, Spielhallen, Kfz-Verwertungsplätze und eine Großraumdiskothek überprüft.
Die Polizei führte über 500 Personalienfeststellungen durch und kontrollierte rund 200 Fahrzeuge. In einem Kiosk auf der Wittener Bahnhofstraße stellten die Einsatzkräfte des Zolls 435 Stangen unversteuerte Zigaretten sicher, zudem vollstreckten Polizisten in Bochum im Bereich des Nordrings und am Westpark offene Haftbefehle gegen zwei Personen.
Am Mittag machten sich NRW-Innenmister Herbert Reul und Polizeipräsident Jörg Lukat vor Ort selbst ein Bild von den Maßnahmen.
Abgeschlossen war der Schwerpunkteinsatz gegen 1 Uhr nachts, nachdem ein Großraum-Event-Lokal in Bochum-Hamme im laufenden Betrieb überprüft worden war. Betreiber und Gäste der Diskothek staunten nicht schlecht, als zahlreiche Einsatzkräfte schlagartig im Bereich der Freudenbergstraße auftauchten. Überprüft wurde zum Beispiel, ob alle sicherheitsrelevanten Bereiche den gesetzlichen Standards entsprechen. Das Bauordnungsamt stellte Mängel fest, die einer sofortigen Behebung bedurften und zu einer Ahndung des Verstoßes führen. Zahlreiche Personen wurden kontrolliert – darunter der Betreiber und sein Personal – inklusive des Sicherheitspersonals.
Zum Einsatz kamen über den Tag neben zahlreichen Hundertschaftskräften auch Beamtinnen und Beamten des Verkehrskommissariats und Ermittlerinnen und Ermittler der Kripo. Im Tagesverlauf wurde zudem eine Drohne eingesetzt.
Die Polizei in Bochum, Herne und Witten wird auch weiterhin konsequent gegen kriminelle Strukturen vorgehen und ähnliche Schwerpunkteinsätze durchführen.
Bilanz der Polizei Dortmund
Am Samstagabend (12.3.) wurden im Rahmen eines landesweiten Kontrolleinsatzes zur Bekämpfung der Clan Kriminalität mehrere einschlägige Lokalitäten in Dortmund zusammen mit den Netzwerkpartnern des Zolls und der Stadt Dortmund kontrolliert.
Schwerpunkt der Kontrollen lag in der Dortmunder Innenstadt. Folgende Maßnahmen haben die Polizisten zusammen mit den Mitarbeitern vom Zoll und der Stadt Dortmund getroffen:
- 515 Personen überprüft
- 339 Fahrzeuge kontrolliert
- 10 Personen festgenommen bzw. in das Gewahrsam der Polizei verbracht
- 8 Haftbefehle vollstreckt
- 10 Strafverfahren eingeleitet
- 8 Sicherstellungen, darunter ein Auto und ein Messer
- 95 Bußgeldverfahren, unter anderem wegen illegalem Glücksspiel, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung
- 2 Blutproben
- 6 Betrieben geschlossen
- Pfändung eines Autos sowie Pfändung von 6200 Euro
- 12 Verfahren wegen unversteuertem Tabak – Sicherstellung von 125 Tabakdosen
Im Rahmen des Einsatzes vollstreckten die Beamten insgesamt acht Haftbefehle. Fünf konnten den entsprechenden Betrag begleichen. Drei konnten dies nicht. Für sie endete der Tag in der Justizvollzugsanstalt.
Eine Gaststätte kontrollierten die Einsatzkräfte zweimal. Jedes Mal fanden die Beamten dutzende Packungen unversteuerten Tabak.
In der Rheinischen Straße konnten die Beamten eine mutmaßliche illegale Spielhölle stilllegen. Dabei leisteten drei Personen vor dem Objekt Widerstand. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Verfahren wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet. Innen fanden die Beamten Spieltische und Glückspielautomaten sowie unversteuerten Tabak. Augenscheinlich hatte eine Vielzahl von Personen die Räumlichkeiten zuvor fluchtartig verlassen. Die Beamten versiegelten die Räumlichkeiten.
In einer Gaststätte in der Bornstraße wurde Alkohol konfisziert. Eine Genehmigung für den Alkoholausschank lag nicht vor.
In Hörde versiegelten die Beamten einen Kiosk. Der Betreiber hatte zuvor Zigaretten an Minderjährige verkauft. Ein weiterer Kiosk sowie eine Gaststätte, ein Cafe und zwei Bars wurden ebenfalls wegen gewerberechtlichen Verstößen geschlossen.
Zudem wurde im Rahmen des Einsatzes ein betrunkener Lkw-Fahrer aus dem Verkehr gezogen. Eine Blutprobe folgte, genauso wie die Beschlagnahme des Führerscheins.
Diese regelmäßigen Schwerpunkteinsätze sollen kriminellen Clanmitgliedern zeigen, dass die Polizei da ist. Die Kontrollen sorgen für Unruhe in der kriminellen Szene und geben den staatlichen Behörden Hinweise auf Strukturen und Abläufe. (ots)