Moers. Es gab keine offizielle Meldung seitens der CDU-Fraktion, nur im Ratsinformationssystem fand man neue Einträge bei den fraktionslosen Ratsmitgliedern. Gestern Abend standen dann bei der Liste der fraktionslosen Mitglieder neben dem bisher einzigen Einzelratsmitglied, Martin Borges von der FDP, die Namen von Heinz-Gerd Hackstein und Noel Schäfer, bisher beide Mitglieder der CDU-Fraktion. Eine Nachricht, die der Moerser CDU-Fraktions-Chefin Julia Zupancic zu Beginn ihres Landtagswahlkampfes völlig ungelegen kommen wird. Damit stellt die CDU nicht mehr die größte Fraktion mit bisher 17 Mitgliedern im Stadtrat: Die Anzahl der Ratsfrauen und -herren sinkt auf 15 Mandate, also ein Ratssitz weniger als die SPD. Zusätzlich zu der Entwicklung in der CDU-Fraktion, fand man heute im Ratsinformationssystem den Austritt von Daniel Friesz aus der AfD-Fraktion in den Fraktionslosen-Status.
Über die konkreten Beweggründe die CDU-Fraktion und -Partei zu verlassen, äußern sich der 75-jährige Rentner Hackstein und der 27-jährige Unternehmer Schäfer nur sehr wage. So gibt Noel Schäfer an, dass sein Entschluss, die CDU am 17. Februar zu verlassen, nicht nur mit den Vorgängen bei den Vorstandswahlen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zusammenhängt. „Ich kann mit demokratischen Niederlagen umgehen“, erklärt der am 21. Januar durch die Mitgliederversammlung geschasste Ex-Vorsitzende, „aber der Umgang und Stil ist nicht korrekt.“ So habe man ihm vorher nie die Unzufriedenheit mit seiner Arbeit mitgeteilt. Er war sehr überrascht, dass seine Stellvertreterin Jutta Gerwers-Hagedorn mit Jörn Becker einen Gegenkandidaten für den MIT-Vorsitz vorschlug. Dieser sei erst noch der CDU beigetreten, deren Mitgliedschaft eine Voraussetzung für die Übernahme des MIT-Vorsitzes sei. Zudem hätte es bis zu 12 Tage vor der Wahl drei Beitritte zur MIT von CDU-Mitgliedern gegeben, die weder einen eigenen Betrieb besäßen, noch eine Betriebsführung innehätten.
So beklagt Noel Schäfer, der bisher der IT-Beauftragte der CDU in Moers war, den allgemeinen Umgangsstil in der Partei und Fraktion. U.a. benennt Schäfer die Nominierung der/des Landtagskandidatin/en Anfang letzten Jahres. So wäre der Vorstandsvorschlag Julia Zupancic zu nominieren, plötzlich ohne vorher bekanntgegebenen Tagesordnungspunkt in einer Vorstandsitzung zur Abstimmung gekommen. Ähnlich kritisch bewertet Schäfer, der daraufhin auch seine Kandidatur bekannt gab, den Verlauf der internen Entscheidung der Moerser CDU für Zupancic. „Es hat lange geknirscht an vielen Stellen“, teilt Schäfer mit, der allerdings ähnlich wie Heinz-Gerd Hackstein öffentlich „keine schmutzige Wäsche waschen wolle“. Bei Schäfer, der den Wahlkreis Scherpenberg/Asberg bei der Kommunalwahl 2020 direkt gewann, überwiegen persönliche und inhaltliche Differenzen mit der CDU, der er 2015 beitrat.
Heinz-Gerd Hackstein, der dreimal hintereinander direkt den Wahlkreis Holderberg/Vennikel holte, sitzt seit 2009 für die CDU im Stadtrat und war elf Jahre stellvertretender Bürgermeister. Die Entscheidung zum Austritt war gefallen, am Dienstag war für ihn der richtige Zeitpunkt, den Austritt aus der Partei und Fraktion mitzuteilen. Hackstein war einfach mit einigen Sachen in der Fraktion nicht mehr einverstanden. Hacky, so wie sich der Holderberger gerne nennen lässt, kann sich nicht vorstellen, dass Schäfer und er der CDU-Landtagskandidatin Julia Zupancic mit ihren Entscheidungen bei der bevorstehenden Wahl schaden. „Julia Zupancic hat trotzdem gute Chancen im Wahlkreis, ich bin überzeugt, dass sie eine gute Politikerin ist.“ Ähnlich wie bei Noel Schäfer habe es nach seinem Entschluss weder mit der Partei-, noch mit der Fraktionsführung Gespräche gegeben. Allerdings habe ihn Bürgermeister Christoph Fleischhauer angerufen, den er gerne weiter in seiner Arbeit unterstützen möchte.
Die Fraktionsvorsitzende Julia Zupancic kennt die Gründe für die Austritte nicht, sie kann nur spekulieren: „Es kann sein, dass sich einige Mitglieder coronabedingt zuletzt nicht mehr in der Fraktion verortet gefühlt haben.“ So bedauere sie auch die Entscheidungen von Schäfer und Hackstein. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass die beiden ihre Mandate, welche sie mit der CDU gewonnen hätten, behalten wollen. „Die Verhältnisse im Rat stellen dann nicht mehr das Wahlergebnis dar“, findet Zupancic abschließend.
Derzeit werde vom Bürgermeisterbüro rechtlich geprüft, welche Auswirkungen die Austritte auf Zusammensetzung der Ausschüsse, Besetzung der Ausschussvorsitze und Rangfolge der stellvertretenden Bürgermeister haben. „Normalerweise besetzt die stärkste Partei den ersten stellvertretenden Bürgermeisterposten“, gibt Stadtsprecher Thorsten Schröder angesichts des wechselnden Kräfteverhältnisses zu bedenken. Des Weiteren sei fraglich, ob Heinz-Gerd Hackstein der aktuell Vorsitzender des Feuerwehrausschusses ist und bleiben möchte, dieses nach den neuen Fraktionsstärken auch bleibt. Grundsätzlich seien aber alle Gremien arbeits- und beschlussfähig, heißt es seitens der Pressestelle. Gerechnet wird mit einer Entscheidung nach der Sommerpause.
Bis dahin wird sicher auch eine Entscheidung gefallen sein, ob die beiden Ex-CDU-Ratsherren eine neue Fraktion mit dem FDP-Ratsherren Martin Borges bilden. Während Hackstein die Gründung einer Fraktion favorisiert, wollen Schäfer und Borges den nötigen Gesprächen nicht vorweggreifen. Noel Schäfer hat auch schon ein Gesprächsangebot einer anderen Fraktion erhalten. „Ich habe noch nie einen Kaffee ausgeschlagen“, kommentiert er dazu.
