Kreis Wesel/Düsseldorf. „Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei.
Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner zu zahlen haben, kann auf Antrag vom Land erstattet werden. Einen Rechtsanspruch darauf gibt es aber weiterhin nicht. „Nur für das Wahljahr 2022 stehen einmalig 130 Millionen Euro zur Verfügung. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und auch nur dann, wenn die eigene Stadt ein Straßen- und Wegekonzept zum 1. Januar 2022 erstellt hat“, gibt Schneider zu bedenken. Alle Anlieger, die bereits zur Hälfte durch das seit 2020 bestehende Programm entlastet wurden, dürfen sich dagegen freuen. Sie erhalten nun auch den Rest zurück.
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten zeigt sich schon bei der Schilderung des Sachverhaltens, wie kompliziert und zum Teil ungerecht die Abwicklung ist. Ein richtiges Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll dem Landtag nach Willen von CDU und FDP erst bis zum 30. Juni vorgelegt werden. „Das ist ein Witz: Nach fast fünf Jahren Regierungszeit wird eine vernünftige Lösung hinter den Wahltag verlegt. Dabei liegen alle Karten auf dem Tisch. Man muss es jetzt nur richtig machen und die Menschen nicht kurz vor der Wahl an der Nase herumführen“, fordert der SPD-Politiker Schneider.
