Mönchengladbach/Berlin. Krings MdB schließt sich Petition zur Einrichtung eines Sondertribunals an
In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden die Forderungen zunehmend lauter, dass Putin dafür zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Günter Krings (CDU, Mönchengladbach):
„Ich habe mich heute einer Petition angeschlossen, die zur Einrichtung eines speziellen Gerichtshofes nach dem Beispiel des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg aufruft. Das Gericht soll die Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht untersuchen und aburteilen, die durch den russischen Präsidenten Putin und seine politischen und militärischen Gefolgsleute seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine begangen werden.
Die Petition wird bereits von über 800 000 Menschen auf der ganzen Welt unterstützt, darunter auch namhaften Politikern, Juristen, Wissenschaftlern und Künstlern.
Wie immer dieser Krieg auch enden mag: Wirklichen Frieden kann es nur geben, wenn die Verantwortlichen für die unvorstellbaren Gräueltaten in der Ukraine, für Tod, Verletzung und Vertreibung Hunderttausender unschuldiger Menschen zur Rechenschaft gezogen werden.
Ein solches Sondertribunal ist erforderlich, da zweifelhaft ist, ob der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag dieses Verfahren durchführen kann. Russland erkennt den Gerichtshof nicht an und unterliegt deshalb nach allgemeiner Auffassung auch nicht seiner Jurisdiktion.
Ich begrüße es aber, dass der Chefankläger des ICC gleichwohl erste Ermittlung aufgenommen hat. Da auch die ukrainische Regierung diese Initiative unterstützt, halte ich die Errichtung dieses Tribunals für durchaus realistisch. Hilfreich und machbar wäre auch eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Unterstützung dieser Initiative.
Die Bundesregierung sollte auf eine solche Resolution hinwirken und Deutschland sollte sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an allen Formen der Beweissicherung beteiligen. Dazu gehören auch Berichte, Aufzeichnungen, Fotos und Videos von Flüchtlingen, die jetzt Aufnahme in Deutschland gefunden haben.“
