Dietmar Brockes MdL (Foto: FDP)

Wesel/Kreis Wesel/Duisburg/Krefeld/Kreis Viersen/Mönchengladbach/Kreis Kleve. Am Wochenende haben sich in Wesel 80 Delegierte der Freien Demokraten am Niederrhein getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Als besonderer Gast wurde dabei Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann begrüßt. In seiner Rede sprach er über die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung, den Ukraine-Krieg und die aktuelle Corona-Politik.

Der Bezirksparteitag der FDP-Niederrhein hat den Brüggener Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes für zwei weitere Jahre im Amt des Bezirksvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertretende Vorsitzende stehen ihm der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke aus Krefeld, Constantin Borges aus Moers und Wilhelm Bies aus Duisburg zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Boris Gulan aus dem Kreis Kleve-Geldern, zum Schriftführer Daniel Winkens aus Mönchengladbach und zum Pressesprecher der Viersener Eric Scheuerle gewählt.

„Am 24. Februar wurde die Welt auf den Kopf gestellt“, leitet der FDP-Minister aus dem Ruhrgebiet zum Ukraine-Krieg ein. Als Folge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Deutschland eine Reihe von Maßnahmen und Sanktionen beschlossen. Buschmann unterstreicht auf dem Parteitag in Wesel, dass die wirtschaftlichen Sanktionen Wirkung zeigen. Gegen die steigenden Spritpreise gelte es nun schnell und effektiv vorzugehen. Dabei führt der Jurist aus, dass eine von manchen Seiten gewünschte Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Stattdessen kündigt er eine schnelle Entlastung an, die unbürokratisch an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. In seiner Rolle als Justizminister kündigt er außerdem an, dass Kriegsverbrecher aus dem Ukraine-Krieg konsequent in Deutschland vor Gericht angeklagt werden, sofern man ihrer habhaft werde.

Die aktuellen Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen begründet der Justizminister damit, dass hohe Infektionszahlen inzwischen kein Indikator mehr dafür seien, dass zwei Wochen später die Patientenzahlen in den Krankenhäusern steigen: „Es war stets das Ziel die Corona-Maßnahmen, das Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten“, führt Buschmann aus. Daher seien die Lockerungen zum jetzigen Zeitpunkt genau richtig.

In die gleiche Kerbe schlägt auch der Vorsitzende der FDP-Niederrhein, Dietmar Brockes, bei seiner Rede: „Noch immer bestimmt die Coronapandemie die Politik und das gesellschaftliche Leben in Deutschland. Gleichwohl müssen jetzt Wege beschritten werden, die einen Ausweg aus Lockdown und Grundrechtseingriffen aufzeigen.“. Brockes betont, dass die FDP im Bund und Land einen spürbaren Unterschied mache und stets auf die Rückkehr zu Normalität poche.

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