Kreis Borken. Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster hatte nach Sitzung des Kreiswahlausschusses aufgrund von Hinweisen des Landeswahlleiters auf klärungsbedürftige Umstände vorsorglich Beschwerde gegen die Zulassung eingelegt
Am 24. März 2022 hatte der Kreiswahlausschuss die Wahlvorschläge der AfD für ihre Direktkandidaten in den Wahlkreisen 76 (Borken I), Andre Ludwig, und 77 (Borken II), Helmut Seifen, zugelassen. Unmittelbar vor der Ausschuss-Sitzung und am Tag danach hatte der Landeswahlleiter allerdings auf klärungsbedürftige formale Umstände im Zusammenhang mit der Einreichung dieser Wahlvorschläge hingewiesen. Der Wahlausschuss selbst konnte darauf nicht mehr reagieren. Daher legte Kreiswahlleiter Dr. Ansgar Hörster nachgehend vorsorglich Beschwerde gegen die Zulassung ein. Dieser Beschwerde hat nun heute (08.04.2022) der Landeswahlausschuss nach intensiver rechtlicher Erörterung stattgegeben und die Zulassung der Wahlvorschläge der AfD in den beiden genannten Kreis Borkener Wahlkreisen endgültig aufgehoben. Ein vergleichbarer Sachverhalt betraf eine Beschwerde für einen Wahlkreis im Kreis Kleve.
Der Landeswahlausschuss stützte seine Entscheidung darauf, dass zum Zeitpunkt der Einreichung die Unterzeichnung der beiden AfD-Wahlvorschläge nicht durch drei Mitglieder des im Zeitpunkt der Einreichung amtierenden Landesvorstands erfolgt waren. Es komme bei der Bewertung auf den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge an, hieß es ausdrücklich. Im vorliegenden Fall waren zwei der drei Unterzeichner zwar zum Zeitpunkt ihrer Unterschrift unter die Wahlvorschläge, aber nicht mehr zum Zeitpunkt der tatsächlichen Einreichung der Wahlvorschläge beim Kreis Borken Vorstandmitglieder des AfD-Landesverbandes.
Daher ist in diesen beiden Wahlkreisen im Kreis Borken eine Teilnahme der AfD an der Landtagswahl mit Direktkandidaten nicht möglich. Die Landesliste der AfD bleibt hiervon allerdings unberührt. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist abschließend. Nach den heutigen Beschlüssen des Landeswahlausschusses stehen für die Wahl am 15. Mai 2022 nun sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten endgültig fest. Ende März wurden bereits die Landeslisten von 29 Parteien zugelassen.
Jetzt können die Stimmzettel für die drei Wahlkeise im Kreis Borken gedruckt werden. Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Vorbereitung der Briefwahl.
