Kreis Kleve. In der gestrigen Kreistagssitzung hat das Kreistagsmitglied der Grünen, Yakup Han Ordu, für einen Antrag der AfD zur „Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden“ gestimmt. Bisher erhielten Anträge der AfD-Kreistagsgruppe immer nur die zwei Stimmen der beiden AfD-Kreistagsmitglieder. Gegen 19 Uhr gab die Junge Union Kreis Kleve auf Ihrer Facebook-Seite eine kritische Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten Odrus ab: „Ein Grüner hat heute im #KreistagKleve in einem Fall mit der AfD gestimmt – zu einem der vielen Corona-Quatsch-Anträge. Ist das auch im Sinne der Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus & Volkhard Wille? Wir fordern die beiden zu einer Erklärung auf. Und dazu, sich von einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu distanzieren!“ Etwa zehn Minuten später wurde der Post um eine Ausschlussforderung ergänzt: „Wir fordern zudem die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion!“
Auf Anfrage der LokalKlick-Redaktion erläutert der JU-Kreisvorsitzende Robert Böving, der auch Kreistagsmitglied der CDU ist, die Gründe für den Facebook-Post zur Kreistagssitzung vom 28. April: „Ein Mitglied der Grünen-Kreistagsfraktion, Yakup Ordu, hat mit der AfD-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt. In diesem Antrag wurde vom Kreis Kleve die Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfschäden und Impfnebenwirkungen gefordert. Die übrigen Fraktionen haben diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Mit diesem Abstimmungsverhalten hat sich das Kreistagsmitglied der Grünen an die Seite von Querdenkern und Impfgegnern gestellt und gemeinsame Sache mit der rechtsradikalen AfD gemacht.“ Dieses dürfte nach Ansicht Bövings „nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir erwarten von den Grünen im Kreis Kleve, dass sie sich klar von dieser Zusammenarbeit mit der Rechten und mit der Querdenkerszene distanzieren. Wir erwarten, dass die Brandmauer zur AfD auch bei einer demokratischen Partei wie den Grünen steht, und Herr Ordu unverzüglich aus der Kreistagsfraktion ausgeschlossen wird. Nur so können alle demokratischen Parteien im Klever Kreistag entschieden und geschlossen gegen den rechten Rand stehen“.
Zudem fordert der Vorsitzende des CDU-Nachwuchses „die Grünen Landtagskandidaten Paula Backhaus und Dr. Volkhard Wille auf, hier keine grüne Doppelmoral zu zeigen, sondern den demokratischen Grundgedanken vor parteipolitische Interessen und Mehrheiten in Gremien zu stellen. Auch von den anderen Parteien der Listenverbindung, bestehend aus SPD, Vereinigte Wählergemeinschaften, FDP und Linke erwarten wir, dass sie sich von jeder Zusammenarbeit mit Querdenkern und Impfgegnern und vom Abstimmungsverhalten des Grünen-Kreistagsmitglieds distanzieren“.
AfD: Verhalten des Abweichlers sehr mutig
Nach Ansicht von Kai Habicht, dem Sprecher der AfD-Kreistagsgruppe-Kleve zeige die Aussage der Jungen Union auf, „wessen Geistes Kind sich mittlerweile hinter der abgehalfterten Union versammelt. Allein schon der Umstand, dass die Junge Union das Leid von Menschen als Quatsch bezeichnet, zeigt auf, dass sich entweder nicht ausreichend mit der Thematik auseinandergesetzt wurde oder man will es noch immer nicht wahrhaben“. Zum Abstimmverhalten des Tagesordnungspunktes 14 erklärt Habicht: „Nach der Vorstellung des Antrages am gestrigen Tage, kam es wie auch schon im Kreisausschuss zu keinerlei Regung der anderen Parteien. Die Abstimmung hingegen verwunderte dann doch den ein oder anderen, uns eingeschlossen: Zu den beiden Stimmen der AfD gesellte sich eine zusätzliche Stimme aus der Fraktion der Grünen. Alle anderen stimmten wie gewohnt mit “Nein”.“ Habicht bewertet diesen Vorgang als kleinen „Lichtblick, der aufzeigt, dass es auch noch Menschen gibt, die für ihre Ideale einstehen und entsprechend abstimmen und das über Parteigrenzen hinweg. Wir bewerten das Verhalten des Abweichlers als sehr mutig“. Die AfD hofft, „dass sich der Abweichler keinen Spießrutenlauf in seiner Partei/Fraktion unterziehen muss und er seinen Idealen treu bleiben kann“. Den Post der JU kommentiert Habicht mit “wer nicht pariert, muss ausgesondert werden”.
Derweil stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Düllings auf Anfrage der Redaktion klar, dass seine Fraktion keine Forderung an die Grünen stellen werde: „Dieses ist ein internes Problem der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir halten uns da heraus.“
Grüne Fraktion prüft Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss
Anstatt der angefragten einzelnen Stellungnahmen von dem grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Mayer, den beiden grünen Landtagskandidaten und dem in der Kritik stehenden Yakup Han Ordu, gab die grüne Kreistagsfraktion ein Statement ab: „Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären. Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“
(Christian Voigt/LokalKlick)
