Kreis Kleve. Die bereits im Vorfeld vieldiskutierte Errichtung zweier Freiflächensolaranlagen entlang der A57 in Goch und Uedem stand bei der Kreistagssitzung des Kreises Kleve am 28. April 2022 erneut zur Debatte. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften zur Genehmigung der Anpassungen des Landschaftsplans wurde nun gegen die Stimmen von CDU und AfD und bei Enthaltung der Landrätin mit knapper Mehrheit beschlossen.
„Das ablehnende Stimmverhalten der CDU-Kreistagsmitglieder ist schon verwunderlich, da es in den beiden lokalen CDU-Verbänden durchaus eine Befürwortung für diese Projekte gibt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor nach der Kreistagssitzung. Und Andreas Mayer, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Kleve, ergänzt: „Wir freuen uns, dass die beiden Freiflächenanlagen nun ohne weitere Verzögerung in die Umsetzung gehen können. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir die Energiewende im Kreis Kleve mit aller Kraft umsetzen wollen.“
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte die Anpassung des Landschaftsplans aus formalen Gründen abgelehnt, da sie zunächst im Fachausschuss einen grundsätzlichen Kriterienkatalog erstellen wollte. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und die Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften betonen, dass beide Projekte den Kriterien eines ‚Eckpunktepapiers‘ der neuen Bundesregierung genügen und nichts gegen eine schnelle Umsetzung beider Freiflächensolaranlagen spricht. „Mehr regenerative Energie ist das Gebot der Stunde in Zeiten, in denen Russland einen Angriffskrieg führt und droht, uns den Gashahn zuzudrehen“, so Mayer.
Für eine weitere Diskussion im nächsten Umweltausschuss am 17. Mai 2022 zu grundsätzlichen Kriterien für eine sinnvolle Steuerung anderer neue Anlagen ist die so genannte 4-er Gruppe offen.
