Niederrhein. Jetzt ist es amtlich: Der Landesentwicklungsplan (LEP), Basis für die Ausweisung von Abbauflächen für Kies und Sand am Niederrhein, ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster so entschieden und deutlich gemacht, dass die Rohstoffsicherung keinen Vorrang vor anderen Belangen wie dem Umweltschutz, dem Städtebau oder der Land- und Forstwirtschaft haben darf.
Bis zur Landtagswahl am 15. Mai ändert das zunächst mal wenig. Eine neue Landesregierung wird den LEP jedoch ändern und vor allem den Bedarf anders ermitteln müssen. Nicht die Förderung der vergangenen Jahre ist Grundlage für die Frage, was künftig gebraucht wird. Stattdessen müssen oben genannte Kriterien größeren Raum einnehmen. Wie viele Tonnen des endlichen Rohstoffes werden exportiert? Und die wichtigste Frage: Macht eine neue Landesregierung den Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand zu ihrem politischen Ziel. Dann darf die Abbaumenge nicht steigen, sondern sie muss von Jahr zu Jahr sinken.
Eine neue Landesregierung sollte diesen Mut aufbringen und mit einem klugen Plan [siehe bitte www.reneschneider.de/raus] die jährliche Förderung senken, statt sie immer weiter zu steigern. Das muss politisch begleitet werden mit Beschlüssen in der Landesbauordnung, bei der Förderung von Recycling-Werken und der Novellierung von Normen, um nur drei Beispiele zu nennen. Es braucht ein neues Verständnis dafür, dass wir Rohstoff zirkulär nutzen müssen. Also immer wieder von Neuem. Statt der Nutzung von der Förderung bis zur Deponierung braucht es einen Kreislauf. Das funktioniert und ein Gericht hat heute beschlossen, dass wir diesen Weg gehen müssen.
Was bedeutet das nun für den Regionalentwicklungsplan (REP), den der Regionalverband Ruhr auf Grundlage des LEP aufgestellt hat und der über 1.000 Hektar neuer Abbauflächen allein im Kreis Wesel vorsieht? Mindestens der Teilbereich „Förderung oberflächennaher Rohstoffe“ im REP ist nunmehr Makulatur. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit heute verändert. Wie, das wissen wir noch nicht im Detail, weil sich erst eine neue Landesregierung darum kümmern kann. Deshalb kann der noch amtierende Wirtschaftsminister eigentlich nicht anders, als schon jetzt ein Moratorium zu verhängen.
Dagegen hat sich Andreas Pinkwart bislang immer gewehrt mit dem Hinweis, dass man gar nicht weniger Kies und Sand fördern wolle sondern mehr. Nun wissen wir: Dieser Zahn wurde ihm vom OVG gezogen. Ohne Recht auf Revision – und eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht wird keine Landesregierung einlegen, die nur ansatzweise die Zeichen der Zeit erkannt hat. Der Kiesausstieg ist seit heute nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch rechtlich zu einem Muss geworden!
Ein KlarKlick von René Schneider, MdL, Vorsitzender der SPD im Kreis Wesel
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