Düsseldorf. Das Land NRW unterstützt die Kommunen bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. “Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch Düsseldorf weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land”, erklärt Rainer Matheisen, FDP-MdL.
Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Düsseldorf erhält in der ersten Tranche 9.394.111,87 Euro. “Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch in Düsseldorf Herausragendes geleistet: Hier werden 6.361 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert”, erklärt Matheisen FDP-MdL.
Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. “Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft der Düsseldorf enorm, seine Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt”, sagt Matheisen, FDP-MdL.
Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
