Dietmar Brockes MdL (Foto: FDP)

Kreis Viersen. Das Land NRW unterstützt Kommunen unbürokratisch bei der Integration geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP Niederrhein und Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes aus Brüggen.

“Ich freue mich, dass Flüchtlings- und Familienminister Dr. Joachim Stamp sein von Beginn an klar kommuniziertes Versprechen einlöst: Das Land wird die vom Bund zugesagten Mittel eins zu eins an die Kommunen und damit auch an den Kreis Viersen und seine Städte und Gemeinden weiterleiten. Wir stehen in dieser besonderen Ausnahmesituation an der Seite der Kommunen im Land. Unsere Kommunen werden mit der Aufnahme der geflüchteten Menschen aus der Ukraine vor große Herausforderungen gestellt. Zusammen mit den Menschen wird auch im Kreis Viersen mit seinen Städten und Gemeinden Herausragendes geleistet: Hier werden insgesamt 2153 Menschen aus der Ukraine mit viel Engagement versorgt, untergebracht und integriert”, sagt Dietmar Brockes.

Die erste Tranche in Höhe von insgesamt 215,4 Millionen Euro erfolgt in dieser Woche. Zuvor wurde kommunalscharf die jeweilige tatsächliche Belastung abgefragt. Der Kreis Viersen erhält in der ersten Tranche 635.922,74 Euro, die Burggemeinde Brüggen 115.783,42 Euro, die Gemeinde Grefrath 83.883,91 Euro, die Stadt Kempen 314.269,29 Euro, die Stadt Nettetal 422.963,94 Euro, die Gemeinde Niederkrüchten 118.146,35 Euro, die Gemeinde Schwalmtal 165.404,89 Euro, die Stadt Tönisvorst 229.203,92 Euro, die Stadt Viersen 691.156,16 Euro und die Stadt Willich 402.879,06 Euro. „Die Landesregierung verzichtet bei der Auszahlung auf ein komplexes Verwendungsnachweisverfahren. Die Mittel werden unbürokratisch und in vollem Umfang der Hilfen des Bundes ausgezahlt. Das hilft enorm, um die Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu erfüllen. Während andere Bundesländer noch das Verfahren prüfen oder sogar planen, einen Eigenanteil abzuschöpfen, handelt Nordrhein-Westfalen schnell. Wir werden uns als Freie Demokraten weiter dafür einsetzen, dass das Land die Kommunen bestmöglich unterstützt”, betont Dietmar Brockes.

Die zweite Tranche in Höhe von insgesamt 107,7 Millionen Euro wird im selben Verfahren Anfang Juni ausgezahlt. Die dritte Tranche nimmt belastungsbezogene Indikatoren in den Blick. Sie erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

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