Oberhausen. Die Jungen Liberalen Oberhausen fordern eine Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre, wie es parallel auch für die Bundesebene im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen vereinbart worden ist: „Gerade die sehr nahe politische Vergangenheit hat überdeutlich gezeigt, dass die Jugend extrem engagiert hat und das Rüstzeug besitzt, eine qualifizierte Wahlentscheidung zu treffen. Zudem sind ältere Wählerinnen und Wähler rein demografisch sehr überrepräsentiert, was zu einer Interessensverlagerung zulasten der jungen Generation führt“, begründet Max Baum (21), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Oberhausen die Initiative.
Auch das Menschenbild der Liberalen spricht in starker Form für das Wahlalter ab 16: „Während Konservative das Wahlalter ab 16 nicht aus inhaltlichen Gründen fürchten, sondern genau darum wissen, dass sie junge Wählerinnen und Wähler nur schlecht mobilisieren können, zeigt unser liberaler Kompass klar in Richtung Eigenverantwortung und traut es jungen Menschen zu, sich nicht bloß über ihr Alter, sondern vielmehr über ihre inhaltlichen Interessen zu definieren“, so Baum.
So spricht auch die Einheitlichkeit auf verschiedenen politischen Ebenen für eine Absenkung in Nordrhein-Westfalen: Wenn man bei Kommunalwahlen bereits mit 16 wählen kann und es die Ampel- Regierung in Berlin zeitnah angehen wird, auch bei der nächsten Bundestagswahl mit 16 abzustimmen, so sollten sich NRW in dieser Frage mehr als Vorreiter statt als Bremsklotz zeigen und auch ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen“, appelliert Berna Demircan, die ein lebendiges Beispiel für enormes politischen Engagement jenseits des Wahlalters ist und in Oberhausen schon seit Jahren politisch aktiv ist.
In diesem Zuge sprechen sich die JuLis auch für eine Wahlrechtsreform aus: „Ähnlich wie beim Bundestag, wäre ein aufgeblähter Landtag auch enorm kontraproduktiv. Daher bedarf es auch in NRW einer Reform, die ein arbeitsfähiges, aber schlankes Parlament ermöglicht“, so Baum.
“In Oberhausen gibt es durch das Jugendparlament und politische Angebote an Schulen eine engagierte und interessierte Jugend. Es braucht nun echte demokratische Partizipationsrechte und keine Schulterklopfer unter dem Motto: “Wir nehmen euch sehr ernst”, meint Baum abschließend.
