Duisburg. Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP sowie HO-Gruppe und Ratsherr Eidens
“Bereits zu Beginn der Ratsperiode Anfang November 2020 haben alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg die Resolution „Konsens gegen Rechts“ gemeinsam beschlossen: „Wir wenden uns dagegen, Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Nationalisten ein Podium für ihre hetzerischen und hasserfüllten Inszenierungen zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von menschenverachtenden, ausgrenzenden und diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben. Wir lehnen deshalb die Unterstützung rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Initiativen in den Gremien des Rates geschlossen ab.“
Einzig die AfD-Fraktion hat gegen die Resolution im Duisburger Stadtrat gestimmt. Die AfD sei eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingeordnet wird.
Vor diesem Hintergrund lehnen wir die Instrumentalisierung einer gewaltsamen Auseinandersetzung und Schießerei im Duisburger Stadtteil Hamborn am Abend des 4. Mai 2022 durch die AfD entschieden ab. Es ist der untaugliche Versuch, mit Vorurteilen Stimmung zu machen und die Stadtgesellschaft zu spalten. Ohne Zweifel sind die Vorgänge schockierend und klar zu verurteilen. Unbeteiligte Menschen wurden in Lebensgefahr gebracht. Es ist allerdings Aufgabe der Polizei, die Hintergründe aufzuklären, die kriminellen Machenschaften massiv zu bekämpfen und für Sicherheit auf den Duisburger Straßen zu sorgen. Einer Sondersitzung des Rates auf Antrag der AfD, in dem Hetze und Stimmungsmache den Ton angeben, bedarf es nicht. Daher lehnen wir den Antrag konsequent ab.”
