Kleve. Der Bundestagsabgeordnete des Kreises Kleve Stefan Rouenhoff (CDU) besuchte im Rahmen seiner Städte- und Gemeindetour nun die Kreisstadt Kleve.
Im Austausch mit dem Bürgermeister der Schwanenstadt Wolfgang Gebing, dem ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Klaus Keysers, dem Technischen Beigeordneten Jürgen Rauer sowie mehreren Fraktionsvorsitzenden des Klever Stadtrats machte der Bundestagsabgeordnete deutlich, dass der Bund die Kommunen mit den aus dem Ukraine-Krieg entstehenden Herausforderungen auf kommunaler Ebene nicht alleine lässt. In den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit könnten Ukrainer ab dem 1. Juni eine vom Bund finanzierte Grundsicherung erhalten. Außerdem erhielten sie dort Zugang zu Integrations- und Sprachkursen, zum Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Kinderbetreuung. Im Jahr 2022 stelle der Bund den Ländern und Kommunen hierfür zwei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Außerdem arbeite der Bund in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden an einer dauerhaften Finanzierungslösung. Auch hier müsse sichergestellt werden, dass die Bundesregierung die Kosten nicht bei den Kommunen ablade, so Rouenhoff.
Gleichzeitig lobte Rouenhoff das ehrenamtliche Engagement für geflüchtete Ukrainer: „Auch im Kreis Kleve gibt es eine große Solidarität mit der Ukraine, die sich in einer enormen Hilfsbereitschaft widerspiegelt. Viele Bürgerinnen und Bürger leisten hier aktive Unterstützung. Für dieses großartige Zeichen der Verbundenheit und des Mitgefühls gilt es, Danke zu sagen.“
Neben bundespolitischen Angelegenheiten standen auch regionale Themen auf der Tagesordnung. So berichtete Rouenhoff darüber, dass es im Juni einen weiteren runden Tisch u.a. mit der DB Netz AG und der NordWestBahn geben werde, um die andauernden technischen Probleme auf der RE10-Bahnstrecke zu thematisieren. Ferner berichtete Rouenhoff, dass der Entwurf des Bundeshaushalts weiterhin eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes von bis zu 50 Prozent an einem etwaigen Schleusenneubau in Kleve-Brienen vorsehe.
Nach den Gesprächen im Klever Rathaus ging es weiter zu einem Besuch des künftigen Klever Standorts des Berufsbildungszentrum Kreis Kleve e.V. – Theodor-Brauer-Haus (BBZ) nahe des Bahnhofgeländes. Mit Investitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro in den Neubau werden drei Klever Standorte des Berufsbildungszentrums zusammengeführt. Das Ziel des BBZ ist es, Menschen eine individuelle Plattform zu bieten, damit sie für sich selbst einen Platz in der Berufswelt finden. Dafür gibt es ein breites Angebot an Maßnahmen, u.a. auch Integrations- und Sprachkurse, die durch den Krieg in der Ukraine nochmal an Bedeutung gewonnen haben. Bürgermeister Gebing zeigte sich erfreut über die Investitionen des Kreises Kleve: „Es freut mich und die Verwaltung insgesamt außerordentlich, dass sich der Stadtteil an der Riswicker Straße so prächtig weiterentwickelt. Waren hier vor einigen Jahren noch Brachflächen und Industrieruinen vorzufinden, entwickelt sich hier nun ein modernes Quartier in attraktiver Lage, das Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Dazu tragen auch die hohen Investitionen des Kreises in das BBZ bei. Ebenso hat sich die Stadt Kleve an dem Bauvorhaben des BBZ durch den Tausch des alten BBZ-Grundstücks mit dem verkehrsgünstigeren neuen Grundstück beteiligt. Zusätzlich ist eine Beteiligung der Stadt Kleve in Form eines hohen Baukostenzuschusses erfolgt.“
Neben dem BBZ-Neubau sind in dem neuen Quartier an der Riswicker Straße in den letzten Jahren auch zahlreiche Wohnungen errichtet worden. Hier entsteht zudem der Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums. Die Geschäftsführerin des BBZ Astrid Vogell erhofft sich von der räumlichen Nähe des Gymnasiums und des BBZ auch neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit.
