Mülheim an der Ruhr. Zur Presseanfrage „Zukunft der VHS an der Bergstraße“ einer Tageszeitung nehmen die Fraktionsvorsitzenden Tim Giesbert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Christina Küsters (CDU), Peter Beitz (FDP) und Margarete Wietelmann (SPD) wie folgt Stellung:
„Der Rat der Stadt hat am 5. Dezember 2019 über die Umsetzung des Bürgerentscheides zur VHS debattiert. Hierzu lagen den Ratsmitgliedern die Vorlage V 19/0239-01 „Modernisierung und Teilsanierung des Gebäudes an der Bergstraße 2 zur Nutzung als Heinrich-Thöne-Volkshochschule gemäß Bürgerentscheid am 06.10.2019; Planungsbeschluss“ sowie Anträge mehrerer Fraktionen vor.
Der Vorschlag der Verwaltung zeigte auf, wie unter Einhaltung der für die Stärkungspaktkommune geltenden finanziellen Restriktionen (Nettoneuverschuldungslinie Null) eine zeitnahe Sanierung des Gebäudes an der Bergstraße durchzuführen wäre. Im Falle einer Beschlussfassung hätten hierfür umfangreiche, vom Rat bereits beschlossene Sanierungsmaßnahmen an verschiedenen Mülheimer Schulen (z.B. Gesamtschule Saarn) und Sportstätten (z.B. Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades) zeitlich verschoben werden müssen.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SPD machten in ihren jeweiligen Stellungnahmen deutlich, dass sie das Ergebnis des Bürgerentscheides selbstverständlich respektieren.
Eine Ablehnung der Verwaltungsvorlage schied daher aus. Es wurden jedoch deutlich die Konsequenzen für die Mülheimer Schulen und Sportstätten aufgezeigt, bei denen bei ausbleibenden Sanierungsarbeiten an einzelnen Standorten (Teil-) Schließungen gedroht hätten. Der VHS-Betrieb war und ist durch die Verlagerung an die Aktienstraße jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Konsequenterweise kündigten die vier Fraktionen an, sich bei diesem Beschlusspunkt der Stimme zu enthalten.
In Kenntnis dieser Sachverhalte wurden die im Rat vertretenen politischen Befürworter des Bürgerentscheides aufgefordert, mit Ihrer Stimme die Umsetzung des Bürgerentscheides zu ermöglichen. Diese entzogen sich jedoch ihrer Verantwortung, die Konsequenzen ihres Handelns den Betroffenen im Schul- und Sportbereich gegenüber zu vertreten und lehnten den Verwaltungsvorschlag ab.
Wir haben in dem Bürgerentscheid, der nie einen Deckungsvorschlag hatte, die Gefahr gesehen, die nun eingetreten ist, dass wir nämlich keine Nachnutzungsmöglichkeiten finden, wenn diese an einen Bürgerentscheid gebunden sind. Wir räumen dem Bürgerentscheid einen sehr hohen Stellenwert ein, aber dieser muss immer mit einem realistischen Finanzierungskonzept hinterlegt sein.
Das Schweigen des Architekten Dietmar Teich nach der Begehung ist beredt und bezeichnend. Der Denkmalschutz ist eine wesentliche Hürde auf dem Weg das Gebäude mit neuem Leben zu füllen. Indem die Bürgerinitiative den Denkmalschutz forciert hat, erwies sie ihrem Wunsch, das Gebäude zu sichern, einen Bärendienst.
Falls ein Schaden an der Demokratie entstanden sein sollte, ist dies zunächst einmal sehr bedauerlich. In diesem Fall geben wir in Richtung der Mülheimer Medien zu bedenken, dass dies nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, dass sich die öffentliche Diskussion nicht immer streng an der oben genannten Faktenlage orientiert hat. Die Aussage „Politik und Verwaltung seien der Umsetzung des demokratischen Bürgerentscheides nicht nachgekommen“ ist falsch. Das zentrale Argument einiger Initiatoren des Bürgerentscheides, man könne die VHS mit wenig Mitteln und ohne zeitliche Verschiebung von anderen Sanierungsmaßnahmen wieder in Betrieb nehmen, war von Anfang sehr fraglich und mittlerweile hat sich sogar der Architekt davon distanziert. Dennoch ist diese Unwahrheit in der öffentlichen Debatte von Medienseite scheinbar unwidersprochen in Kauf genommen worden.
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SPD werden weiterhin versuchen zusammen mit dem Oberbürgermeister und allen engagierten Kräften innerhalb und außerhalb des Rates der Stadt für das Gebäude an der Bergstraße eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Bürger*innen unserer Stadt zu finden.“
