Kreis Kleve. Die Junge Union Kreis Kleve fordert die Grüne Kreistagsfraktion Kleve auf, die Öffentlichkeit über die weiteren Maßnahmen der Fraktion zum Abstimmungsverhalten ihres Fraktionsmitglied Yakub Han Ordu zu informieren. In der Kreistagssitzung am 28. April hat Ordu für einen Antrag der AfD zur „Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger bei Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden“ gestimmt. Bisher erhielten Anträge der AfD-Kreistagsgruppe immer nur die zwei Stimmen der beiden AfD-Kreistagsmitglieder. Die Junge Union Kreis Kleve gab auf Ihrer Facebook-Seite noch am selben Abend eine kritische Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten Odrus ab. U.a. wurde der Post kurze Zeit später um eine Ausschlussforderung ergänzt: „Wir fordern zudem die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion!“
Grüne Fraktion teilte mit: Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss zu prüfen
Anstatt der angefragten einzelnen Stellungnahmen von dem grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Mayer, den beiden grünen Landtagskandidaten und dem in der Kritik stehenden Yakup Han Ordu, gab die grüne Kreistagsfraktion einen Tag später ein Statement ab: „Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären. Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“
Junge Union fordert Grüne Kreistagsfraktion zur Stellungnahme Ihrer Aufarbeitung auf
Da bis zum heutigen Tage keine Stellungnahme zur angekündigten Aufarbeitung des Vorfalls vom 28. April seitens der Grünen Kreistagsfraktion öffentlich wurde, teilt der Pressesprecher der Jungen Union Kreis Kleve, Cedric Röhrich, dazu mit: „Wir begrüßen es sehr, dass die Grüne Kreistagsfraktion nach unserer Forderung, Herrn Ordu aus der Fraktion auszuschließen, eine interne Aufarbeitung angekündigt hat und auch ein Fraktionsausschluss innerhalb der Kreistagsfraktion zur Debatte steht. Wir erwarten hier aber, dass nach über vier Wochen Beratungszeit die Öffentlichkeit über das Ergebnis der fraktionsinternen Beratungen informiert wird.”
So haben nach Auffassung der JU die Bürgerinnen und Bürger sowie besonders die Wähler der Grünen ein Recht darauf zu erfahren, ob die Grünen sich klar von der Querdenkerszene und dem rechten Rand distanzieren oder der Szene im demokratischem Spektrum Raum gibt.
JU: Kein Ausschluss ist Zeichen für Pakt der Grünen mit den Rechten im Kreis Kleve
“Nachdem wir das Abstimmungsverhalten zu dem angstschürenden Antrag der AfD aufgegriffen haben, haben wir sehr viel Hass erfahren, vor allen Dingen unser Kreisvorsitzender. Dieser Hass ging schnell auch in persönliche Beleidigungen über”, erklärt Röhrich. “Darum steht für uns fest: Erfolgt kein Ausschluss aus der Kreistagsfraktion, paktieren die Grünen im Kreis Kleve mit den Rechten und Querdenkern. Inwiefern ein solcher Entschluss dann in das Selbstbild der Grünen passt, muss man der Bevölkerung dann erklären!“
Sowohl die Bitte, als auch die Erinnerung der LokalKlick-Redaktion, um eine aktuelle Stellungnahme zur Maßnahmenprüfung und dem beratenden Ergebnis blieb von den angefragten grünen Fraktionsmitgliedern – dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Mayer, Paula Backhaus, Dr. Volkhard Wille MdL und dem in der Kritik stehenden Yakup Han Ordu – unbeantwortet.
