Kreis Kleve. In der Kreistagssitzung am 28. April 2022 hatte ein Mitglied der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Yakup Han Ordu, für einen Antrag der AFD gestimmt. Die Junge Union forderte noch am gleichen Abend “die GRÜNE Kreistagsfraktion Kleve auf, Konsequenzen zu ziehen, und fordern den Ausschluss aus der Fraktion!“ Daraufhin gab die Grüne Fraktion am 29. April ein Statement ab: „Zu unserem Erstaunen und Bedauern hat in der gestrigen Kreistagssitzung ein Mitglied unserer Fraktion für einen Antrag der AfD zur Einrichtung einer Beratungsstelle für sogenannte Impffolgeschäden die Hand gehoben. Dieses Abstimmungsverhalten widerspricht unserem Selbstverständnis und ist inakzeptabel: Wir machen uns nicht mit der AfD gemein. Die Kreistagsfraktion wird dies in den nächsten Tagen in einem ernsthaften Gespräch mit dem Kreistagsmitglied klären. Die Fraktion wird danach prüfen, welche Maßnahmen bis zum Fraktionsausschluss ergriffen werden sollen. Eins steht fest: Die Anträge und das Geschwurbel der AfD sind immer dazu gedacht, das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und unser Staatswesen zu untergraben.“ Über das angekündigte intern-eingeleitete Ordnungsverfahren ließ aber die grüne Kreistagsfraktion die Öffentlichkeit bis heute im Unklaren. Noch in der letzten Woche mahnte der Kreisverband der Jungen Union Informationen der Grünen zur angekündigten Aufarbeitung an. Auch eine An- und eine Nachfrage zum Aktuellen Stand durch die LokalKlick-Redaktion blieb seitens der grünen Kreistagsfraktion unbeantwortet.
Am heutigen Morgen teilte dann die grüne Fraktion in einer Stellungnahme mit “dem Mitglied nun im Rahmen der durch richterliche Aussprachen abgesteckten Möglichkeiten eine Rüge erteilt und strenge Auflagen auferlegt” zu haben. Weiter heißt es: “Zuvor hatte das Mitglied schriftlich um Entschuldigung gebeten und versichert, dass es nicht noch einmal zu einem solchen Verhalten kommen werde. Die Kreistagsfraktion vertraue auf dieses Versprechen, behalte sich aber strengere Maßnahmen vor, sollte es zu einem Bruch dieses Versprechens kommen.”
Abschließend wiederholte der Fraktionsvorsitzende Andreas Mayer in der aktuellen Stellungnahme noch einmal wörtlich die Aussagen von Ende April zu den Absichten der Untergrabung der Demokratie durch die “Anträge und das Geschwurbel der AfD”. Auch die schon bekannte Aussage “Wir machen uns nicht mit der AfD gemein“ wurde von Mayer zur Klarstellung wieder benannt.
