Anissa Saysay (Foto: privat)

Dormagen. Neuberechnungen der Grundsteuer B und die Folgen für Dormagener Bürgerinnen und Bürger – Anhebung der Hebesätze mit der CDU nicht zu machen.

„Mit der CDU Dormagen ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu machen“, erwidert CDU-Vorsitzende Anissa Saysay auf die Ankündigung des Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld, die Grundsteuer B anzuheben. „Während ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Menschen entlasten möchte, will der sozialdemokratische Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger belasten. Das passt nicht in die Zeit. Jeder von uns spürt derzeit am eigenen Geldbeutel die steigenden Kosten für Energie, Lebensmittel oder an der der Tankstelle. Auf diesen Berg noch zusätzliche Belastungen draufzulegen, ist gerade jetzt unangemessen und überhaupt nicht nachvollziehbar“, erläutert Saysay. Die Anhebung der Grundsteuer B treffe am Ende jeden und damit auch einkommensschwächere Haushalte. „Gerade in der heutigen Krise kann jeder zusätzliche Euro das Kostenbudget zum Überlaufen bringen. Zudem brauchen wir Kaufkraft auch für Dormagen und den hier tätigen Unternehmen sowie dem Einzelhandel“, so die CDU-Vorsitzende.

Laut CDU-Vorsitzender Saysay ist eine ernsthafte Überprüfung der kostenintensiven Wahlversprechen der rot-grünen Ratskoalition die einzige Möglichkeit, ein Haushaltsdefizit zu vermeiden: „Der Bürgermeister muss den Haushalt danach prüfen, was wirklich notwendig ist. Wir brauchen eine Aufgabenkritik in dieser Stadt unter Beteiligung aller.“ Derzeit sind alle Eigentümerinnen und Eigentümer dazu aufgerufen, ihre Grundstücksgrößen und Wohnquadratmeter beim Finanzamt zu melden. Diese Daten liegen dem Finanzamt nicht automatisiert vor, sind aber notwendig zur Neuberechnung der Grundsteuer B. Die Neuberechnung ist notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die alten, über 50 Jahre alten Berechnungsregeln im Jahr 2018 als nicht mehr verfassungsgemäß beurteilte.

In einem Dormagen Talk wird der CDU-Stadtverband das Thema „Erhöhung der Grundsteuer B und steigende Verbrauchskosten –Folgen der Kostenkrise für die Dormagener Bürgerinnen und Bürger“ am 17. August 2022 im Bürgerhaus Horrem mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. „Die Neuberechnungen werden in Dormagen ohne Anpassung der Hebesätze zu massiven Erhöhungen der Grundsteuer führen“, erklärt Wilhelm Deitermann, Moderator des Dormagen Talks und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. „Welche Schritte die Verwaltung gehen muss, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden, werden wir mit unseren Gästen herausarbeiten. Auch die weiteren steigenden Verbrauchskosten werden wir ansprechen. Die sozialen Folgen sind für viele Menschen und Familien auch in Dormagen immens.“

Der Dormagen-Talk des CDU-Stadtverband zum Thema „Erhöhung der Grundsteuer B und steigende Verbrauchskosten –Folgen der Kostenkrise für die Dormagener Bürgerinnen und Bürger“ wird am 17. August 2022 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Horrem beginnen. Als politischer Gast steht bereits Ansgar Heveling, CDU-Kreisvorsitzender und Justiziar der CDU-Bundestagsfraktion fest. Weitere Fachleute aus den Bereichen Vermietung und Verbraucherschutz werden in Kürze bekanntgegeben.

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