Monheim am Rhein. Auch wenn es nach Ansicht der SPD im politischen Gefüge in Monheim nichts Neues sei, zeigt sie sich in einer Pressemeldung “erneut entsetzt über den dreisten Umgang des Bürgermeisters mit städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.”
Hintergrund seien Unstimmigkeiten über eine Protokollierung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Monheim aus Juni 2021. Für diese soll der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes jetzt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verantwortlich gemacht werden. “Unstimmigkeiten, die externe Experten, wie der Ausschussvorsitzende und die politische Opposition, nicht verstehen können. Für die Protokollierung sind grundsätzlich die Schriftführerin und der Ausschussvorsitzende verantwortlich. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat damit nichts zu tun”, heißt es weiter in der SPD-Meldung.
“Unabhängig vom konkreten Sachverhalt wird nun auch der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes auf die Liste der Opfer durch die Personalführung des Bürgermeisters gesetzt werden können. Bereits im Jahr 2016 musste Herr Kierdorf, der ehemalige Leiter der Volkshochschule in Monheim, die Stadt verlassen. Ebenfalls 2016 wurde Herr Bremer, der stellvertretende Leiter der Feuerwehr, suspendiert. In diesem Fall verlor Daniel Zimmermann sogar sämtliche Prozesse vor Gericht und die gewählten Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos. Trotzdem weigerte sich der Bürgermeister den Betroffenen in seinem ursprünglichen Beruf weiterarbeiten zu lassen”, erklärt die SPD-Fraktion.
„Wenn man sich überlegt, dass die PETO seit ihrer Gründung 1999 bei jeder Wahl angetreten ist, um für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik zu sorgen, ist diese Vorgehensweise in der eigenen PETO-Bilanz schon besonders bitter. Offensichtlich hat sich die PETO von ihren eigenen Grundwerten gelöst, um den eigenen Machtapparat in der Verwaltung kompromisslos immer weiter auszubauen“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Lorenz Dombrowski, der sachkundiger Bürger in der SPD-Fraktion ist, weiter. „Da wird selbst vor unabhängigen Vertretern gesetzlichen Schutz- und Kontrollinstitutionen – wie dem Rechnungsprüfungsamt – nicht haltgemacht. Und ein Schelm ist, wer in diesem Fall an Greensill denkt.“
