Rheinberg/Xanten/Alpen. Die NRW-Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider Bedenken formuliert hinsichtlich eines Salzabbaus unter Deichanlagen. „Neben den negativen Einflüssen wie der erschwerten Unterhaltung und dem höheren Überwachungsaufwand, da die betroffenen Bereiche länger feucht bleiben und ggf. nicht betreten oder unterhalten werden können, könnten vermehrt Hochwasserschäden auftreten (z.B. Beschädigung der Böschung durch Treibholz“, antwortet das zuständige Wirtschaftsministerium auf Schneiders Frage, wie die Landesregierung zu einem Abbau unter Deichen stehe.
Das Ministerium habe deshalb weitere Informationen und Gutachten vom Unternehmen K+S angefordert, um das Ansinnen kritisch prüfen zu können. Zuständig ist dabei die Bezirksregierung Arnsberg. „Für mich wird immer deutlicher, dass wir einen Abbau verhindern müssen, der Auswirkungen auf die Deiche Übertage hat. Schon jetzt muss der Deichverband die Anlagen vielerorts ertüchtigen und vorsorglich immer höher bauen. Da steht der unzweifelhafte Nutzen des Salzabbaus in keiner Relation mehr zu den erwarteten und möglichen Schäden“, sagt Schneider.
Das Umweltministerium bekräftigte, dass alle Fragen zum Hochwasserschutz im Zuge des Genehmigungsverfahrens zu klären seien. Die Kostenübernahme müsse auch in Zukunft garantiert sein. Aber genau da hakt es nach Ansicht des SPD-Abgeordneten: „Die Ewigkeitskosten sind im Falle des Salzbergbaus eben nicht gedeckt. Klar kann man Deiche heute für das erwartete Maß der Bergsenkungen ertüchtigen – nur wer übernimmt die Kosten künftiger Modernisierungen und weiterer Sicherungsmaßnahmen in Jahrzehnten? Hier hat die Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter die richtigen Fragen gestellt“, so Schneider. Ein Stiftungsmodell wie bei der Steinkohle könne Abhilfe schaffen. Dies müsse man seiner Meinung nach im Verfahren thematisieren. Dass eine Schiedsstelle nicht zur Auflage gemacht werden kann, wie es in der Antwort der Landesregierung ebenfalls heißt, will Schneider noch einmal juristisch prüfen lassen.
Der Landtagsabgeordnete René Schneider wird das Genehmigungsverfahren auch weiterhin kritisch begleiten. Aus diesem Grund will er das Thema bei der ersten Sitzung des Unterausschuss Bergbausicherheit in der neuen Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung setzen. Zumal sich derzeit aufgrund der Vielzahl der Einwendungen kaum absehen lässt, wann es im Verfahren offiziell weitergeht.
Zum Hintergrund: Im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Salzbergbaus der K+S Agriculture and Minerals GmbH liegen der Bezirksregierung Arnsberg circa 1.900 private Einwendungen sowie 30 Stellungnahmen von öffentlichen Trägern vor. Diese wurden dem antragsstellenden Unternehmen zur Erwiderung zur Verfügung gestellt. Ein genauer Zeitplan für das Verfahren kann derzeit nicht angegeben werden aufgrund der Zahl der Einwendungen sowie der inhaltlichen Komplexität der Stellungnahmen für deren zügige Bearbeitung der Bergbauhörde nach eigenen Angaben derzeit das Personal fehlt.
