Mülheim an der Ruhr. Wiederholt macht Cevat Bicici, Stadtverordneter für WIR AUS Mülheim im Rat der Stadt Mülheim, aufmerksam, dass die Alternative für Deutschland (AfD) den Bürgerentscheid für den Erhalt des VHS-Gebäudes für ihr politisches Wirken missbrauche. So fordere die AfD wieder nach einer aktuellen Meldung in einer Tageszeitung die rechtliche Bindung des Stadtrats zur VHS.
Wie schon nach der ersten AfD-Äußerung im letzten Dezember zu diesem Sachverhalt erklärt Bicici: “Die AfD versucht hier, soziale Themen zu besetzen, um sich sozial und bürgernah zu profilieren. Damit wird versucht, sich als“ Kümmerer“ für die Menschen darzustellen. Es wird damit vertuscht, wie spalterisch, unsozial und faschistisch diese Partei ist.” Nach Bicicis Ansicht seien die etablierten Parteien “an diesen Vorgängen nicht ganz unschuldig”. Mit ihrer Ignoranz, den gewonnenen Bürgerentscheid für den Erhalt des VHS-Gebäudes in der MüGa nicht umzusetzen, die schulische gegen die Erwachsenen-Bildung auszuspielen, wurde diese Vorlage von der AFD gerne genommen.
Das Wählerbündnis von WIR AUS Mülheim, bekräftigt noch einmal, das die VHS ein Ort des miteinander und ein Ort der Bildung ist. Sie ist ein Ort der Aufklärung, ein sozialkultureller Lernort für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Nationalität. “Die rechtliche Bindung ist ja durch den gewonnenen Bürgerentscheid legitimiert und besteht weiterhin, da er einem Ratsbeschluss gleichkommt. Die VHS gehört zur MüGa – setzt den gewonnenen Bürgerentscheid endlich um!”, fordert Bicici. “Es ist ein durchschaubares Spiel von der AfD den gewonnenen Bürgerentscheid für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen. WIR AUS Mülheim distanziert sich entschieden von der AfD.”
