Duisburg. Aktuell wird auf Facebook ein Post des Oberbürgermeisters Sören Link zu einem Urteil des EuGH und der Problematik der Armutszuwanderung aus Europa heiß diskutiert. Nachdem DIE LINKE scharfe Kritik übt und der OB “maßgeblich zur Ausgrenzung und Diskriminierung der Menschen aus Südosteuropa” beitrage, kommentiert der Vorsitzende der CDU Marxloh, Deniz Güner, diese Thematik:
Wollen wir als Stadt Duisburg ein Standort der Zuwanderung aus Südosteuropa in unsere Sozialsysteme sein?
Duisburg ist ein Hotspot der Einwanderung aus Südosteuropa in unsere Sozialsysteme! Der Duisburger Norden muss zu einem Zukunftsstadtteil für mehr Beschäftigung und Bildung statt zu einem Ankunftsstadtteil für Armutszuwanderung werden!
Insbesondere der Duisburger Norden ist ein Standort der Einwanderung aus Südosteuropa in unsere Sozialsysteme. Seit der EU-Freizügigkeitsregelung in 2014 ist die Zahl der Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg um 91,7% gestiegen. In dem gleichen Zeitraum ist auch die Zahl der arbeitslosen und/oder staatliche Transfergelder erhaltende Personen in einigen Stadtteilen rasant gestiegen, die einen hohen Zuzug aus Südosteuropa verzeichneten.
Beispiel Marxloh mit einem Migrationsanteil von 78%
Im Jahr 2021 lebten insgesamt 23.260 Bulgarinnen und Bulgaren, Rumäninnen und Rumänen in Duisburg. Davon lebten bzw. leben mehr als ein Viertel (über 6.000 Personen) in Marxloh. Im Zeitraum von 2017 bis 2022 ist die Einwohnerzahl von Marxloh von rund 19.000 auf mittlerweile über 21.000 gestiegen, obwohl Duisburg insgesamt im gleichen Zeitraum Einwohner verloren hat.
Im Juli 2015 lag die Arbeitslosenquote in Marxloh bei 16,2%. Laut Statistiken der Stadt Duisburg (März 2022) beträgt die Arbeitslosenquote heute rund 40% und 48% der Marxloher beziehen staatliche Transferleistungen.
Diese Zahlen belegen, dass wir eine Tendenz der „Massenarbeitslosigkeit“ und „Massenarmut“ in Duisburg-Marxloh haben, eine importierte „Massenarbeitslosigkeit“ und „Massenarmut“ aus Südosteuropa. Der rasante Anstieg der Zuwanderung aus Südosteuropa binnen 2014-2021 korreliert mit einem rasanten Anstieg der Arbeitslosenquote und der Anzahl an staatlichen Transfergeldempfängern im gleichen Zeitraum.
De facto sollte es keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme aus der EU geben. Es werden Schlupflöcher -wie zum Beispiel eine Minijobtätigkeit- genutzt, die zum Zeitpunkt der familiären Einwanderung nach Duisburg vorhanden ist, aber binnen kürzester Zeit nach der Einwanderung seitens der Arbeitgeber gekündigt wird. Die somit entstandene finanziell prekäre Situation der Familie auf Basis der Schulanmeldung der Kinder in Duisburg ermöglicht den Bezug von Sozialleistungen.
Marxloh wurde vorher aufgrund der Stahlkrise und des Strukturwandels zu einem „armen“ Viertel“ und zählt jetzt aufgrund der Zuwanderung aus Südosteuropa zu den ärmsten Vierteln Deutschlands. Zusätzlich tragen fehlende Kitas, Kindergärten, Schulen und Lehrer aufgrund der verfehlten lokalen SPD-Schulinfrastrukturpolitik dazu bei, dass sich Marxloh in einem Teufelskreis der Rezession, Armut und Perspektivlosigkeit befindet. Kippt Marxloh, wird sich der gesamte Duisburger Norden zu einer „failed city“ entwickeln.
Das Ankunftsstadtteil-Konzept der SPD für den Duisburger Norden ist eine Einladung für mehr Armutszuwanderung aus Südosteuropa.
Wir brauchen jedoch genau das Gegenteil. Wir brauchen ein Konzept für ein Zukunftsstadtteil für mehr Beschäftigung und Bildung, um die „Massenarbeitslosigkeit“ und „Massenarmut“ zu bekämpfen. Wir brauchen flächendeckend und schulübergreifend Talentschulen im Duisburger Norden, um Bildung zu pushen und der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen. Wir müssen die Schlupflöcher schließen, die eine Einwanderung aus Südosteuropa in unsere Sozialsysteme ermöglichen. Wir brauchen einen dauerhaft finanzierten öffentlichen Arbeitsmarkt für die Menschen, die nicht mehr die Leistungen liefern werden, die Betriebe von Arbeitnehmern erwarten.
Ein KlarKlick von Deniz Güner, Vorsitzender der CDU Duisburg Marxloh
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
