Hamburg/Berlin/Essen. Derzeit steht Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg. Direkt in seinem Eingangsstatement schiebt er wieder die angeblichen Erinnerungslücken vor. Das ist völlig unglaubwürdig.
Er selbst hatte Cum-Ex mal als Riesenschweinerei bezeichnet. Dennoch traf er sich persönlich in seinem Hamburger Amtszimmer mit Kriminellen, die genau diesen Steuerraub in Millionenhöhe zulasten der Steuerzahler betrieben haben.
Dass sich Scholz nicht mehr an einen Vorgang dieser Dimension erinnern kann – in dem er sich persönlich mehrfach mit diesen Kriminellen getroffen hat, bei dem es um die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank ging und schließlich sogar das Bundesfinanzministerium die Notbremse ziehen musste – das ist völlig lebensfremd.
Warum er will immer nur an genau das erinnern will, was vorher schon bekannt geworden ist? Der Steuerskandal ist für Scholz politisch hochbrisant. Alle Indizien deuten darauf hin, dass der Kanzler stärker als bislang vermutet im Sumpf dieses Steuerraubs steckt. Alle Indizien sprechen zudem für eine politische Einflussnahme durch Scholz – zugunsten der kriminellen Banker.
Die Staatsanwaltschaft findet immer mehr belastendes Material: Hunderttausende Euro in bar im Bankschließfach seines SPD-Genossen Kahrs, belastete Chat-Protokolle sowie Unstimmigkeiten zwischen Scholz’ Kalendern und E-Mail-Postfächern.
Die Wahrheit muss endlich ans Licht: Zur persönlichen Rolle von Scholz in dem Steuerraub, seiner Einflussnahme auf die geraubten Steuermillionen zu verzichten, zu den SPD-Spenden aus dem Warburg-Umfeld, zu seinen Treffen mit den kriminellen Bankern und mit Kahrs sowie zu den gezielten Löschungen und Unstimmigkeiten in seinen E-Mail-Postfächern und Kalendern.
Der Bundeskanzler muss endlich reinen Tisch machen und nicht weiterhin völlig abwegige Erinnerungslücken vorschieben. Vor dem Finanzausschuss erinnerte sich Scholz schon mal recht konkret an eines der Treffen. Als dann später zwei weitere Treffen aufgedeckt wurden, wollte er sich an keines der Treffen mehr erinnern. Der Kanzler muss endlich die Wahrheit sagen.
Ein KlarKlick von Matthias Hauer MdB, Essen – Stellvertretender Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Fraktion, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Vorsitzender der CDU Essen
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