Oberhausen/Ruhrgebiet. Vernichtendes Urteil über die Einführung des Bürgergeldes
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ruhr, Wilhelm Hausmann, lehnt die Einführung des Bürgergelds ab. „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip von Fördern und Fordern. Es hat sich bewährt”, erklärte Hausmann, der auch Vorsitzender der Oberhausener CDU ist. „Das sogenannte Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“
Dieses Erfolgsmodell werde jetzt allerdings von der Ampel beerdigt, warnte Hausmann. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld sei der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen, dabei würden völlig falsche Anreize gesandt. „Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver – und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.“
Hausmann kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden – auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.“
Auf Widerstand stößt bei der CDU-Wirtschaftsunion auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. Hausmann: „Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“ Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.
Nicht nachvollziehbar ist für die MIT der Umgang mit Schonvermögen. Eine vierköpfige Familie, die ein 140 qm großes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbsfähigen – sowie ein Vermögen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jahre lang volles Bürgergeld erhalten – selbst wenn neun Monate lang jede Kooperation verweigert wird.
„Nichtleistung lohnt sich zukünftig – finanziert auch von Arbeitnehmern, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt“, erklärt Hausmann und zieht ein vernichtendes Fazit: „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt – und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise.“
