Die CDU-Abgeordneten des Kreises Heinsberg mit NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (Mitte) (Foto: CDU Landtagsfraktion NRW)
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Kreis Heinsberg. In der kommenden Woche wird der Landtag NRW den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. Ministerpräsident Hendrik Wüst, die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur und Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk haben die Eckpunkte am Dienstag vorgestellt.

Um die durch die Inflation gestiegenen Steuereinnahmen des Landes an die Anforderungen der derzeitigen Krisen anzupassen, werden mit dem Nachtragshaushalt wichtige Investitionen finanziert. Daneben wird das Land Investitionen in die Innere Sicherheit, den Katastrophen- sowie Klimaschutz und den Bildungssektor vornehmen. Auch der aufgrund des nahenden Winters und der dramatischen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine erwartete Anstieg von Flüchtlingen wird über den Nachtragshaushalt sichergestellt.

Dabei kommt das Land ohne eine Aufnahme neuer Schulden aus und kann somit dank gestiegener Steuereinnahmen eine nachhaltige Haushaltspolitik fortführen.

„Die Einstellungszahlen bei der Polizei haben wir bereits merklich erhöht. Mit dem Nachtragshaushalt 2022 wird die NRW-Polizei noch einmal um 400 junge Anwärterinnen und Anwärter auf insgesamt 3000 Neueinstellungen erhöht. Vor allem IT-Spezialisten und zusätzliche Kräfte beim Katastrophenschutz werden wir mit dieser Maßnahme in den Blick nehmen. Darüber hinaus wird durch die zusätzlichen Gelder der Katastrophenschutz gestärkt. Mehr Personal bei den Bezirksregierungen, im Innenministerium und der Landesstelle Katastrophenschutz werden hier sichtbare Verbesserungen bewirken. Insgesamt finanzieren wir 250 neue Stellen im Bereich Klimaanpassung, Klimawandel und Hochwasserschutz“, so Thomas Schnelle MdL, CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Heinsberg und Ansprechpartner der CDU-Fraktion für Katastrophenschutz.

„Mit dem Nachtragshaushalt sichern wir die schrittweise Erhöhung der Lehrerbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 ab. Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und somit auch in die Zukunft unseres Landes! Die Spielräume des Landes ergeben sich vor allem aus den gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen. Daher sind Investitionen in die wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche das richtige Mittel, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden“, so Bernd Krückel MdL, CDU-Landtagsabgeordneter des Kreises Heinsberg und Haushaltsexperte der CDU-Fraktion.

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