Kreis Kleve. Kämmerer Wolfgang Hebben bringt den Kreishaushalt 2023/2024 ein: Kreis senkt seinen Hebesatz der Kreisumlage erneut
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Kreises Kleve sind weiterhin gut: Der Kreis Kleve kann an einem niedrigen Hebesatz der Kreisumlage festhalten, den Städten und Gemeinden finanziellen Spielraum lassen und zugleich in wichtige Zukunftsprojekte investieren. Dies ist die Botschaft, die Kämmerer Wolfgang Hebben den Kreistagsmitgliedern bei der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/24 gegeben hat. „Die Steuereinnahmen von Bund und Land sind deutlich gestiegen. Und auch die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen liegen zum Teil über den Werten der Jahre vor Corona. Für den Kreis Kleve bedeutet dies eine ausgesprochen positive Entwicklung bei den Umlagegrundlagen“, fasste Hebben zusammen. „Wir sind damit in der Lage, nicht nur verwalten, sondern gestalten zu können.“
Der Hebesatz der Kreisumlage soll für die kommenden beiden Jahre von aktuell 28,86% auf 27,66% für das Jahr 2023 sowie 27,86% für 2024 weiter gesenkt werden. Damit liegt der Kreis Kleve nicht nur unter den eigenen Werten der vergangenen Jahre, sondern auch deutlich unter der Umlage vieler Nachbarkreise.
Das Volumen des Kreishaushalts steigt dabei weiter an: auf insgesamt 529 Mio. Euro (2023) bzw. 550 Mio. Euro (2024). Der Kreis Kleve verzichtet aber darauf, den Fehlbedarf über die Kreisumlage vollständig von den Städten und Gemeinden ausgleichen zu lassen, sondern er bedient sich mit insgesamt 16,5 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre aus der eigenen Rücklage. „Die wirtschaftlich sehr guten vergangenen Jahre machen es möglich, dass wir den Kommunen in politisch wie wirtschaftlich unruhigen Zeiten finanziellen Spielraum lassen“, sagt der Kämmerer.
Transferleistungen mit Abstand größter Posten
Mehr als Dreiviertel der Ausgaben entfallen auf Transferaufwände. Diese machen mehr als 408 Mio. Euro (2023) und mehr als 420 Mio. Euro (2024) aus. Zwar konnte die durchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherungsleistungen beziehen, im Kreis Kleve bis zum Frühjahr dieses Jahres weiter bis auf knapp 7.000 gesenkt werden. Doch seit dem 1. Juni 2022 ist nun eine relevante Änderung eingetreten: Flüchtlingen aus der Ukraine stehen seitdem die Leistungssysteme des SGB II offen. Aktuell sind rund 800 Bedarfsgemeinschaften mit Flüchtlingen aus der Ukraine zu verzeichnen. Nach Abzug der anteiligen Bundeserstattung verbleibt somit ein kommunal zu tragender Eigenanteil bei den Kosten der Unterkunft.
Kämmerer Hebben machte darüber hinaus deutlich, dass auch die in Zusammenarbeit mit den sozial-gesellschaftlichen Trägern in den Städten und Gemeinden angebotenen sozialen und sonstigen Beratungsdienste deutlich zunehmen werden.
Immense Investitionen in den ÖPNV
Die gemeinsamen Bestrebungen der politischen Gremien im Kreis Kleve sowie der Verwaltung, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver aufzustellen, zeigen sich ebenfalls im Kreishaushalt 2023/24. Dazu werden in den kommenden Jahren finanzielle Mittel im zweistelligen Millionen-Bereich ausgewiesen – und damit in einer bislang nicht gekannten Größenordnung. Drei ausgewählte Schnellbuslinien werden zeitnah im Kreis Kleve ihren Betrieb aufnehmen. Darüber hinaus wurden weitere umfassende Maßnahmen zur Schaffung eines attraktiven ÖPNV-Angebotes konzipiert. „Im Ergebnis hat der Kreistag einstimmig den umfassenden Maßnahmen der ÖPNV-Offensive für den Kreis Kleve zugestimmt, die eine massive Ausweitung der ÖPNV-Leistungen im Kreis Kleve vorsieht“, erklärte Hebben. Ziel ist ein schnelles, zuverlässiges und hochwertiges Verkehrsangebot für alle 16 Städte und Gemeinden.
Kinderbetreuung und Schulangebot wird ausgebaut
Der Kreis Kleve investiert weiter in die Kinderbetreuung. Erklärtes Ziel ist es, den Familien im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes weiterhin ein bestmögliches Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen. Zum aktuellen Kindergartenjahr stehen bereits mehr als 5.000 Plätze in 82 Kitas zur Verfügung – davon rund 1.000 Plätze für U3-Kinder und mehr als 4.000 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren. Allein in den vergangenen Jahren kamen mehr als 1.100 Kita-Plätze hinzu.
Auch im schulischen Bereich, für den der Kreis Kleve Träger ist, stehen wichtige Investitionen an: In den Neubau der Förderschule Haus Freudenberg fließen ebenso Millionenbeträge wie in den Neu- und Erweiterungsbau der Förderschule Don Bosco. Am Berufskolleg Kleve werden die Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten fortgeführt und zusätzlich in den Umbau des Pädagogischen Zentrums investiert. Am Berufskolleg Geldern soll ein „Kompetenzzentrum Dachdeckerausbildung“ entstehen. Schließlich werden die Förderzentren weiter umfassend modernisiert und erweitert.
„Insgesamt wird der Kreis Kleve in den beiden kommenden Jahren mehr als 30 Mio. Euro für die Modernisierung unserer kreiseigenen Schulen in die Hand nehmen und in die Zukunft investieren“, so der Kämmerer. Neben den baulichen Veränderungen sind vor allem auch Investitionen in die digitale Infrastruktur geplant.
Investitionen in wichtige Infrastruktur-Projekte
Apropos Digitalisierung: Nachdem im Rahmen des Bundes- und Landesförderprogramms Breitband der Anschluss der massiv unterversorgten Adressen im Außenbereich aktuell abgeschlossen wird, plant der Kreis Kleve den nächsten Schritt des Gigabit-Ausbaus im gesamten Kreisgebiet. Beim so genannten „graue Flecken“-Programm geht es um den Anschluss weiterer datenschwacher Internetleitungen ans Hochgeschwindigkeitsnetz. Der Kreis Kleve wird für alle Kommunen gemeinsam das Förderprogramm koordinieren – mit Ausnahme der Gemeinde Kranenburg, die eine eigene Umsetzung plant. Nach einer Markterkundung ist beabsichtigt, zu Beginn des Jahres 2023 entsprechende Förderanträge bei Bund und Land zu stellen, an die sich ein Vergabeverfahren anschließen würde.
Auch für den Straßen- und den Radwegebau werden mit ca. 17 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren weiter umfangreiche Mittel bereitgestellt. Damit verbunden ist u.a. der Neubau von rund 7,5 Kilometer Radwegen an den Kreisstraßen.
Viele der aufgeführten Projekte haben eine gemeinsame Klammer: Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Nach dem Kreistagsbeschluss vom 1. Juli 2021, „alles Notwendige zu tun, damit der Kreis Kleve als Ganzes möglichst bis zum Jahr 2035 klimaneutral ist und damit seiner Vorbildfunktion gerecht wird“ tragen viele geplante Investitionen diese Handschrift – von der Gebäudesanierung über den Radwegebau bis zur ÖPNV-Offensive. Wolfgang Hebben bekräftigt: „Mit dem Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023 und 2024 setzen wir – auch durch politische Beschlüsse des Kreistages – ein deutliches Zeichen in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität.“
Der Kreistag beschließt über den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 in seiner Sitzung am 15. Dezember 2022.
