Mülheim an der Ruhr. Entlastung von mindestens 3,8 Mio. €
Die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland fordern die Kämmerin des LVR, Renate Hötte, auf, unverzüglich das Verfahren zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für 2023 einzuleiten.
Die tatsächlich zu erwartenden Zahlungen der einzelnen Körperschaften an den LVR werden bei der festgesetzten Umlage höher ausfallen und auch die Zuweisungen des Landes an den Landschaftsverband werden steigen. Daher hat die Mehrheit von CDU und SPD sofort reagiert und fordert jetzt in einem Initiativantrag eine angemessene Senkung der LVR-Umlage für 2023 von mindestens 1,0%-Punkten.
Das Mülheimer CDU-Mitglied in der Landschaftsversammlung Rheinland, Bernd Dickmann: “Bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023, der auch der LVR-Mitgliedskörperschaft Mülheim an der Ruhr in schwierigen Pandemiezeiten Planungssicherheit geben sollte, haben wir bereits versprochen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, für den Fall, dass sich die Grundlagen positiv entwickeln sollten. Dieses Versprechen lösen wir jetzt mit dem Initiativantrag zur Absenkung der LVR-Umlage 2023 ein! Mit der Umsetzung dieses Versprechens würde die Absenkung von mindestens 1,0%-Punkten auf den LVR-Umlagesatz 15,65% eine finanzielle Entlastung des städtischen Haushaltes 2023 in Höhe von etwa 3,8 Mio. € bedeuten. Während für 2022 die Stadt Mülheim an der Ruhr mit rund 63,4 Mio. € an Umlagezahlungen an den LVR rechnet, könnte mit der geforderten Senkung der LVR-Umlage für 2023 eine Gesamtzahlung Mülheims in Höhe von rund 59,6 Mio. € eingeplant werden. Jede weitere Absenkung um 0,1%-Punkte brächte einen Entlastungseffekt von rund 380.000 € für die Mülheimer Stadtkasse. Ich hoffe, dass auch meine anderen Mülheimer LVR-Kollegen Björn Maue (Bündnis 90 / Die Grünen) und Joachim vom Berg (FDP) diese Initiative unterstützen werden.“
