Karsten Ludwig (Foto: Bündnis 90/ Grüne)
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Krefeld. Nachdem am Mittwoch die von langer Hand geplante Sondersitzung dreier Ausschüsse und zweier Bezirksvertretungen mangels Vorbereitung der Verwaltung abgebrochen werden musste, zeigen sich die Grünen verärgert. „Wir wollen, dass es mit der Krefelder Innenstadt vorangeht und sich die Lebens- und Aufenthaltsqualität spürbar verbessert“, so Bürgermeister Karsten Ludwig, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Rat. „Das vorliegende ‘Stärkungspaket Innenstadt’ ist ein guter Start für Verbesserungen, umso bedauerlicher ist es, dass zu der gemeinsamen Sitzung nicht alle Vorlagen zur Verfügung standen.“ Während die DezernentInnen Lauxen, Schön und Beyer zusammen mit der Politik Vorlagen geliefert oder ergänzt haben, stand am Mittwoch Abend einzig der Ordnungsdezernent mit leeren Händen da.

„Wir haben im Vorfeld mehrfach deutlich kommuniziert, dass wir uns ohne die Vorlagen zum Bereich Ordnung nicht im Stande sehen, angemessen über das Stärkungspaket Innenstadt zu beraten“, ergänzt Thorsten Hansen, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Nachdem die Verwaltung am 14. September das Stärkungspaket vorgestellt hat, war ausreichend Zeit um die Unterlagen vorzubereiten. Das erst Ende Oktober eine Rechtsberatung zum umstrittenen Alkoholverbot eingeholt wurde, macht uns fassungslos.“

Ziel der gestrigen Sitzung war eine integrierte Diskussion aller betroffenen Ausschüsse über das Paket in Gänze. Durch die nicht vorhandene Vorbereitung des Ordnungsdezernenten war das nicht möglich. „Wir bedauern, dass es dadurch zum Abbruch kommen musste. Das tut uns vor allem für die Teile der Verwaltung leid, die sich gewissenhaft und mit viel Fachkenntnis in ihren Themenbereichen auf die Sitzung vorbereitet haben. Außerdem fragen wir uns, warum der Oberbürgermeister in einer solch wichtigen Sitzung nicht anwesend war“, erläutert Ludwig weiter. Eine rechtzeitige Vorlage der Sitzungsunterlagen sei unumgänglich für zielführende Beratungen, ebenso bleibe zu hoffen, dass der OB in Zukunft lieber die Sitzung verschiebt als zu riskieren, dass drei Ausschüsse und zwei Bezirksvertretungen ohne ausreichende Unterlagen zusammenkommen.

Thomas Ross, verwaltungspolitischer Sprecher der Grünen stellt klar, dass die Grünen inhaltlich ihrer Linie treu bleiben: „Wir fordern den OB und den Ordnungsdezernenten auf, zeitnah ein effektives und umsetzbares Maßnahmenpaket vorzulegen, anstatt den Fortschritt beim Stärkungspakt für die Innenstadt von juristisch kaum haltbaren Alkohol- und Bettelverboten abhängig zu machen. Letztere lehnen wir nach wie vor ab.“

CDU kritisiert Abwesenheit von Oberbürgermeister Meyer

Timo Kühn (Foto: Dirk Jochmann)

Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion sind die Vorwürfe der SPD gegenüber Stadtkämmerer Ulrich Cyprian mehr als scheinheilig. „Hans Butzen weiß genau, dass Oberbürgermeister Meyer Chef der Verwaltung ist. Der OB ist für das gesamte Verwaltungshandeln und somit für vernünftige Vorlagen verantwortlich und niemand anders. Wenn also wichtige Informationen fehlen, hätte der OB die Reißleine ziehen müssen. Hier geht Qualität vor Schnelligkeit“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Timo Kühn.

Der gemeinsame Ausschusstermin mit dem Ordnungs-, Sozial- und Planungsausschuss war über die Verwaltung organisiert worden. Über 60 Ehrenamtler und Verwaltungsmitarbeiter waren bei der Sitzung, allerdings ohne den Oberbürgermeister. „Unseres Wissens nach hat der OB über sein Büro nur mit dem Ausschussvorsitzenden Butzen den Termin abgestimmt. Als verwaltungsintern klar wurde, dass wichtige Rechtsfragen zu zentralen Themen wie einem Alkohol- oder Bettelverbot noch nicht geklärt sind, hätte der OB auch eingestehen müssen, dass eine Beratung der Themen keinen Sinn macht. Stattdessen glänzte er mit Abwesenheit und ließ seine Mitarbeiter im Stich. Auch Hans Butzen hätte übrigens nachfragen können, ob alles da ist“, ärgert sich Kühn.

Hintergrund der Sitzung war die Vorlage des von der Verwaltung abgestimmten Stärkungspaket Innenstadt. Das Programm hatte OB Meyer Mitte September der Öffentlichkeit und der Politik als seinen Beitrag zur Stärkung der Innenstadt vorgelegt. „OB Meyer weiß, dass sein Programm Handeln und Helfen gescheitert ist. Nach der verheerenden Kritik im Sommer wollte er nun den Befreiungsschlag inszenieren, der mit Blick auf die gestrige Sitzung mehr als misslungen ist. Die vier Anträge von CDU und SPD zur gestrigen Sitzung belegen zudem, dass das Paket noch gründlich überarbeitet werden muss. Diese Notwendigkeit der Überarbeitung – verbunden mit der schlechten Arbeit der Verwaltung hinsichtlich der Vorlagen – zeigt doch die Panik des OB, in der Innenstadt endlich voran kommen zu müssen“, mahnt Kühn.

Die CDU-Fraktion kritisiert hier vor allem auch die Arbeit der Verwaltung im Hinblick auf die Beteiligung der Politik seit Monaten. „Dass gestern Informationen oder Vorlagen fehlten, ist mittlerweile kein Einzelfall mehr, sondern eher die Regel. Bei vielen Themen bekommen wir erst spät Informationen oder Vorlagen kommen kurz vor Toresschluss, wie beispielsweise beim Theater, KBK-Satzung oder dem Drogenpräventionskonzept. Dazu kommen zahlreiche Dringlichkeitsbeschlüsse, die teilweise in 24 Stunden entschieden werden sollen. So kann das nicht weitergehen. Die Verwaltung verliert hier die Anbindung an die Politik vor allem, wenn man das Gefühl bekommt, zum Abnickverein degradiert zu werden“, kritisiert Kühn.

Stella Rütten: „CDU-Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian muss jetzt liefern!“

Stella Rütten (Foto: privat)

„Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian (CDU) hat in der gestrigen Ausschussberatung zum Stärkungspaket Innenstadt nicht unwesentliche Vorlagen missen lassen“, ordnete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ratsfrau Stella Rütten, den Verlauf der gemeinsamen Ausschusssitzung am gestrigen Abend ein.

Seit der Ratssitzung am 14. September, in der die Vorlage zum Stärkungspaket Innenstadt erstmalig beraten wurde, seien fast zwei Monate vergangen. Zwei Monate, in denen der übrige Verwaltungsvorstand anstandslos geliefert habe: Oberbürgermeister Frank Meyer im vom ihm verantworteten Bereich des Stadtmarketings, Stadtdirektor Markus Schön zur Gemeinwesenarbeit, Sabine Lauxen in Sachen Streetwork und im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie Marcus Beyer in Fragen der Stadtplanung und -gestaltung. „Ulrich Cyprian (CDU) hingegen steht nach nunmehr zwei Monaten mit leeren Händen da. Wenn er nun ankündigt, bis zur Ratssitzung am 7. Dezember liefern zu wollen, wird er sich daran definitiv politisch messen lassen müssen“, wird Rütten deutlich.

Als vermeintlich handlungsstark, aber zu kurz gedacht bezeichnet die ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Ratsfrau Maxi Leuchters, zudem den von der CDU-Fraktion herbeigeführten und von den anderen Fraktionen unterstützten Sitzungsabbruch. „Die politische Verantwortung, die weiteren Maßnahmen des Stärkungspakets umsetzen zu können und in der Innenstadt daher endlich voranzukommen, liegt bei der CDU-Fraktion und ihrem Ordnungsdezernenten Ulrich Cyprian (CDU). Die SPD-Fraktion hat den Abbruch der Sitzung deswegen – leider als einzige – abgelehnt, weil insgesamt ein Katalog von sinnvollen Maßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vorlag.“ Die zugesagte Vorlage zur Allgemeinverfügung hat nicht vorgelegen. Aber wichtige Impulse aus der Politik zum kommunalen Sicherheitsmanagement, ebenso wie sozialpolitische und stadtgestalterische Initiativen der Verwaltung konnten durch den Sitzungsabbruch nicht beraten werden. Es sei daher bedauerlich, dass man die einzige Fraktion gewesen sei, die gestern bereit war, wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Krefelder Innenstadt zu treffen. Leuchters richtet jedoch den Blick nach vorne: „Wir werden nun das Gespräch zu den anderen Fraktionen suchen, damit das jetzt schon vorliegende Maßnahmenpaket beraten und beschlossen werden kann und nicht liegen bleibt, bis eine rechtssichere Auskunft zu den Themen Alkoholverbotszonen und Bettelverbot vorliegt.“

Eindeutig kritisieren müsse man laut Rütten jedoch, dass die CDU zuletzt mit ihren beiden Landtagsabgeordneten zwar den Eindruck erweckt habe, eine Handlungsnotwendigkeit für die Innenstadt erkannt zu haben, zumindest dann wenn es um Fototermine mit dem Innenminister gehe, dann allerdings erneut einen Antrag gegen den Beschluss zur Einrichtung eines Drogenhilfezentrums stelle. „Das DHZ ist ein – wenn nicht der – maßgebliche Baustein zur Verbesserung der Situation auf dem Theaterplatz. Die CDU Krefeld und auch CDU-Innenminister Reul geben sich aber ganz offensichtlich mit den jetzigen Konzepten und dem Ist-Zustand am Theaterplatz zufrieden.“

Offenbar habe man in der CDU den Ernst der Lage noch nicht erkannt, so Rütten und Leuchters. Beide machen für die SPD-Fraktion deutlich: „Die Aufenthaltsqualität der Krefelder Innenstadt für die Stadtgesellschaft als Ganzes muss deutlich verbessert werden. Eine saubere und sichere Innenstadt ist die Grundlage für alle weiteren Stadtentwicklungsmaßnahmen und deren Akzeptanz durch die Krefelder Stadtgesellschaft. Die im Stärkungspaket Innenstadt angedachten Maßnahmen stellen die richtigen Ansätze dar, um hier weiter zu kommen. Wir erwarten, dass der Ordnungsdezernent Ulrich Cyprian (CDU) nun liefert und ein Konzept für das kommunale Sicherheitsmanagement vorlegt.“

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