Mönchengladbach. Nach der “völlig missglückten Räumung des Obdachlosen-Treffpunkts in einem Tunnel am Gladbacher Hauptbahnhof” fordert die CDU Aufklärung und bessere dauerhafte Hilfen für die betroffenen Menschen.
Priorität habe jetzt die Soforthilfe für die Obdachlosen – danach gehe es um eine sachliche Aufklärung der Entscheidungs- und Informationswege im Vorfeld der Aktion. Für den Haushalt wird die CDU außerdem einen Antrag zur Stärkung der Obdachlosenhilfe stellen.
„Es ist gut, dass der Oberbürgermeister sich entschuldigt hat. Die Schuld aber nur auf die Mitarbeiter von Ordnungsamt und MAGS abzuschieben, die die Aufträge ausgeführt haben, greift aber zu kurz – die Verwaltung hätte sie nie in diese Situation bringen dürfen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner. „Wird im Verwaltungsvorstand nicht miteinander gesprochen? Tauschen sich Ordnungs- und Sozialdezernentin nicht miteinander aus? Anders ist nicht zu erklären, dass bei einem so sensiblen Auftrag die bekannten Streetworker und Organisationen der Obdachlosenhilfe nicht eingebunden worden sind. Sie hätten im Vorfeld und auch bei der Aktion selbst durch das persönlich aufgebaute Vertrauen sicher eine derartige Eskalation verhindern können. Dieses Kommunikationsversagen in der Verwaltungsspitze muss im nächsten Sozialausschuss und im Stadtrat aufgeklärt werden und dafür tragen der Oberbürgermeister und die zuständigen Dezernenten die Verantwortung.“
Unabhängig von dem Vorfall sei jedoch eine dauerhafte Stärkung der Obdachlosenhilfe dringend notwendig. Die CDU hatte schon vorher zwei Anträge für die Haushaltsberatungen vorbereitet, die zusätzliche Mittel vorsehen. Damit soll insbesondere ein bereits erfolgreich begonnenes Projekt der Diakonie zur Hilfe Obdachlosen Frauen weiter unterstützt, sowie die Obdachlosenhilfe gestärkt werden. Ein entsprechendes Förderprogramm des Landes hatte ein Pilotprojekt ermöglicht, bei dem die Diakonie als Träger über gute Erfolge berichten kann. Dies soll nun verstetigt werden, fordert der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Michael Schmitz und setzt auf die Zustimmung der anderen Ratsfraktionen.
