Gülistan Yüksel gegen Gewalt gegen Frauen (Foto: SPD Fraktion)
Anzeigen


Mönchengladbach. Strafverschärfung und Prävention für gewaltfreies Leben für Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel die Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran. Dort gehen seit Wochen Frauen und Männer auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, sagt Yüksel.

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen laut Yüksel höchste Priorität. Denn auch in Deutschland gehört Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. So wird hierzulande jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt. „Das ist unerträglich und muss sich ändern. Wir setzen uns deshalb für eine Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle nun endlich vollständig umsetzen“, so Yüksel.

Zudem soll auch das Strafrecht konkretisiert werden. „Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen“, informiert Yüksel.

Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Deshalb muss laut Yüksel auch die Unterstützung der Betroffenen ganz oben auf der politischen Agenda stehen. „Wir werden deshalb einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. Ein überfälliger und wichtiger Schritt für die Sicherheit von Frauen und ihren Kindern“, so Yüksel abschließend.

Beitrag drucken
Anzeigen