Brüssel/Rhein-Ruhr. „Ich bin fassungslos, dass sich offenbar führende Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen hohe Geldsummen haben kaufen lassen, um politisch für Staaten zu werben, die Menschen- und Arbeitsschutzrechte mit Füßen treten.“ Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter aus dem Ruhrgebiet und Sozialexperte der EVP-Fraktion, fürchtet um das Ansehen des Parlaments durch die Geldgier einzelner Abgeordneter. „Dass ausgerechnet Mitglieder der sozialdemokratischen Allianz S&D und der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes unter dem Verdacht der Korruption festgenommen wurden, betrübt mich sehr.“
Wenn die bisher bekanntgewordenen Verdachtsmomente der belgischen Ermittlungsbehörden zuträfen, bedeutete das einen riesigen Vertrauensverlust für die Parlamentarier aller Parteien, sorgt sich Radtke, der auf europäischer Ebene als Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte und Mindestlohn gilt. „Wir müssen uns dringend in Brüssel zusammensetzen und überprüfen, ob das Lobbyregister und die Transparenzregeln ausreichen, um eine Beeinflussung von Abgeordneten durch Drittstaaten oder Interessengruppen auszuschließen“, fordert Radtke. Wenn der aktuelle Fall um die festgenommene Vizepräsidentin sich bestätigt, wäre es ja ganz offensichtlich, dass ein Staat politische Meinung in Brüssel kaufen kann. „Das darf es nicht geben. Jetzt nicht, und in Zukunft nicht.“
