Mülheim an der Ruhr. In der heutigen Ratssitzung wurde u.a. auch ein Antrag der SPD-Fraktion besprochen. So soll nach Ansicht der Sozialdemokraten der Rat der Stadt den Oberbürgermeister auffordern, sich beim Land, Bund und der Autobahn GmbH des Bundes für eine Revision des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen, “die einen Verzicht auf den sechsstreifigen Ausbau der A 40 bewirkt”. Des Weiteren soll sich der OB dafür einsetzen, dass “bauliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke auch dann ermöglicht” werden, “wenn die Ursache für den Lärm nicht explizit aus einem Neubau oder einer wesentlichen Änderung resultiert”.
Die Fraktionsvorsitzende Margarete Wietelmann begründet den Antrag damit, dass „der geplante Ausbau der A 40 zwischen dem Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg und dem Autobahndreieck Essen-Ost wird erfahrungsgemäß zu einer Steigerung des Verkehrsaufkommens in diesem Streckenabschnitt führen. Es ist damit zu rechnen, dass aufgrund des geplanten Ausbauendes an der Ausfahrt Essen-Wickenburg der heutige „Flaschenhals“ vor dem Essener Citytunnel an diese Stelle verlagert wird und die täglichen Rückstaus weit in den Mülheimer Streckenabschnitt hineinreichen werden“. In der Folge würde es „für die Anliegerinnen und Anlieger entlang der Strecke trotz geplanter Lärmschutzmaßnahmen vermutlich eher zu einer Verschlechterung der momentanen Situation kommen mit zusätzlichen Schadstoffbelastungen“. Nicht nur deshalb sei „die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Maßnahme aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr zeitgemäß und sollte aus finanziellen, mobilitäts- und klimapolitischen Gründen revidiert werden“.
Im Vorfeld zur um 16 Uhr beginnenden Ratssitzung gab schon Jan Borkenstein, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK), eine Stellungnahme zur Debatte über den geplanten Ausbau der A 40 ab: „Die Wirtschaft braucht leistungsfähige Verkehrswege. Auch die klimafreundlichen Autos und LKW der Zukunft benötigen Raum. Spielen wir deshalb die unterschiedlichen Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Der Ausbau der A40 als zentrale Achse des Ruhrgebiets muss auf der Agenda bleiben – wie auch eine Stärkung von Schiene und Wasserstraße.“
