Marek Tietjen (Foto: © SPD)
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Kreis Kleve. Die Jusos im Kreis Kleve sprachen sich schon gestern vor der heutigen Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine aus.

Diverse europäische Staaten haben sich bereits willens gezeigt, die Ukraine durch Lieferungen aus eigenen Beständen zu unterstützen. Internationales Recht verlangt dabei die Zustimmung Deutschlands. Diese Zustimmung ist bisher nicht erfolgt. Die Bundesrepublik muss ihre Blockadehaltung nicht nur überdenken, sondern ändern und sich für die schnellstmögliche Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine entscheiden.

Besonders wichtig ist die Tatsache, dass es für das System Leopard 2 bereits eine europäische Produktions- und Reparaturkette gibt. Durch die hohe Zahl an europäischen Staaten, die den Leopard 2 – in verschiedenen Variationen – besitzt, ist die Lieferung in einer angemessenen Stückzahl möglich und die entsprechenden Ersatzteile verfügbar.

Der Vorsitzende der Kreis Klever Jusos, Marek Tietjen, dazu: “Die Ukraine muss gewinnen. Das gebietet nicht nur die Ethik, sondern die Betrachtung ureigener Interessen der Bundesrepublik und der EU. Olaf Scholz und die Bundesregierung müssen entsprechend handeln.”

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