Moers. Der Initiativkreis Moers ermutigt die Moerser Politik nach dem Bruch des sogenannten Fünfer-Bündnisses bestehend aus SPD, Grünen, Die Partei, Grafschafter und der Linken zu einer neuen, zukunftsweisenden Bündelung der politischen Kräfte. „In dem Bruch des Bündnisses sehen wir eine große politische Chance für unsere Stadt“, erläutert Guido Lohmann, Vorsitzender des Initiativkreises. So könnten durch offene Gespräche insbesondere der beiden großen Parteien SPD und CDU jetzt Möglichkeiten für stabile Mehrheiten im Rat ausgelotet werden.
Stabile politische Mehrheit für Herausforderungen der Zukunft
„Gerade bei den beiden großen Parteien haben wir im Rahmen der interfraktionellen Gespräche rund um das Handlungsprogramm Wirtschaft viele Übereinstimmungen bei der Bewertung der identifizierten Handlungsnotwendigkeiten festgestellt“, so Lohmann. „Das ist in unseren Augen eine mehr als positive Basis, um jetzt den politischen Schulterschluss zu suchen.“ Moers brauche eine stabile politische Mehrheit, die mit Entschlossenheit und Stärke die großen Herausforderungen der Zukunft kraftvoll und visionär angehe.
Eigenes Wirtschaftsdezernat, Stärkung der Wirtschaftsförderung und der Moers Marketing
IHK und der Initiativkreis fordern seit geraumer Zeit u.a. die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsdezernates sowie eine signifikante Stärkung der Wirtschaftsförderung und der Moers Marketing. „Wenn die Moerser Politik in den kommenden Jahren ihren Gestaltungsspielraum erweitern will, muss jetzt die Basis dafür geschaffen werden. Ein „weiter so“ reicht da nicht aus“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Dr. Christoph Scherer. Es sei vielmehr wichtig, die Entwicklung der heimischen Wirtschaft jetzt entschieden in den Fokus zu nehmen, um so mittelfristig auch das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt zu erhöhen und damit die Investitionsmöglichkeiten zu erweitern.
Kohlenhuck als Kompromissopfer der SPD an Bündnis
Der Initiativkreis verweist dabei auch auf die Positionierungen von SPD und CDU zum Gewerbegebiet Kohlenhuck vor der letzten Kommunalwahl 2020. „Beide Parteien haben sich vor zwei Jahren klar für die Erschließung von Kohlenhuck als Gewerbegebiet ausgesprochen. Leider ist diese Überzeugung bei den Bündnisgesprächen offenbar Kompromissen zum Opfer gefallen“, so Lohmann. Spätestens jetzt sei aber die Zeit gekommen, die grundsätzlich übereinstimmende Positionierung zum Anlass für gemeinsame und ergebnisoffene Gespräche zwischen SPD und CDU zu nehmen. Wo immer es gewünscht sein sollte, biete der Initiativkreis hierbei seine Unterstützung an.
Die FRAKTION: Warum Moers ohne Mehrheit stabiler ist
Zu der Mitteilung des Initiativkreises antwortete am Freitag der Fraktionsvorsitzende von Die Fraktion, Carsten Born, in einem offenen Brief bzw. Stellungnahme. Zur Meinungsfindung wird auch dieser hier ungekürzt veröffentlicht:
“Lieber Guido,
in der gestern veröffentlichten Mittteilung forderst Du „stabile Mehrheiten“ im Rat, um die anstehenden Weichenstellungen in Moers mit Entschlossenheit und Stärke anzugehen.
Mit Rückblick auf zwei Jahre Mehrheitsbeteiligung: Sorry, Du liegst falsch. Wenn in Moers etwas bewegt werden soll, tragen offene Mehrheiten viel eher dazu bei.
In den letzten zwei Jahren ist hinter den Kulissen der 5er-Koop sehr viel Energie darauf verwendet worden, eine längst nicht immer gegebene Einigkeit nach außen zu kommunizieren. Das politische Selbstverständnis war, dass die Fassade wichtiger war als die Entscheidung. Es führte dazu, dass Themen ausgesessen wurden oder in merkwürdigste Kompromisse gemündet sind.
Diesen Fehler muss man nicht mit einer offiziellen Kooperation von CDU und SPD wiederholen.
Wir brauchen einfache, klare und schnelle Entscheidungen:28 Menschen im Rat für Thema X –Beschluss, (hoffentlich…) machen, nächstes Thema.28 Menschen im Rat gegen Thema X –Haken dran, nächstes Thema. Und das funktioniert ohne das Korsett einer MoGroKo besser.
Beiden großen Fraktionen stehen in der aktuellen Situation alle Möglichkeiten offen. Lass uns Konstellationen durchdeklinieren:
– CDU und SPD sehen ein Sachthema gleich oder ähnlich. Es bedarf keiner formalen Kooperation, Mehrheit ist da. Die Lorbeeren heimst die Fraktion mit der besseren Pressearbeit ein, und das ist die CDU.
– CDU und SPD sehen ein Sachthema entgegengesetzt in einem Rat mit offenen Mehrheiten: Stellt den Antrag und überzeugt 14 bzw. 12 weitere Ratsmitglieder davon, dass er taugt. Die Demokratie in Moers funktioniert an der Stelle gut, dass Initiativen nicht aufgrund von Parteien-Gezänk pauschal abgelehnt werden. Einer sinnvollen Idee des „anderen Lagers“ verschließt sich niemand.
– CDU und SPD sehen ein Sachthema entgegengesetzt und stecken in einer formalen Kooperation: Das Thema wird hinter den Kulissen bis zur Unkenntlichkeit kaputtdiskutiert.
Beispiele gefällig? 15 Millionen € (+X) für den Umbau des Weißen Hauses zur zweiten Spielstätte Schlosstheater, Entfristung der Fachstelle für Demokratie, Trägerschaft Streichelzoo, am Rande noch verkaufsoffene Sonntage oder Nachtabschaltung. Viel Spaß in einer MoGroKo.
„Stabile Mehrheiten“ brauchst Du zweifelsohne in Parlamenten, die Regierungen bilden. Sonst platzt mit jeder Änderung eine Regierung. Die Situation hast Du auf kommunaler Ebene aber nicht.
Und last not least: Auch die Jahre der GroKo auf Bundesebene haben gezeigt, dass ein eher krampfhafter Machterhalt zu Stillstand und Klein-Klein führt. Und da weiß ich zufällig, dass Du das ähnlich siehst.
Viele liebe Grüße – Carsten”
Mehr Mut und Tempo
In Ihrer gestrigen Pressemitteilung mit dem Titel „Mehr Mut und Tempo“ zur Wiederwahl ihrer Fraktionsdoppelspitze gehen die Bündnis 90/Die Grünen auch auf die derzeitigen Verhältnisse im Stadtrat ein. Hier die ungekürzte Pressemitteilung:
„Die Grüne Ratsfraktion hat ihre Doppelspitze wiedergewählt. Gudrun Tersteegen und Christopher Schmidtke bleiben die Sprecher für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Moers.
„Demokratie braucht mehr Mut und Tempo bei wichtigen Entscheidungen. Wir müssen raus aus den Diskussionsrunden über Kommunalpolitik im Allgemeinen und wieder zurück zu schnellen Entscheidungen kommen“, betont Christopher Schmidtke und führt aus, „was wir in diesen Tagen brauchen sind stabile, mehrheitsfähige Verhältnisse im Stadtrat.“ „Wir sind auch weiterhin bereit Verantwortung zu tragen. Zu Recht erwarten unsere Bürger:innen jetzt Antworten auf Probleme und keine Politshow“, ergänzt Gudrun Tersteegen.
An den Meilensteinen für den klimagerechten Stadtumbau und die Verkehrswende haben wir gemeinsam erfolgreich mit Politik und Verwaltung gearbeitet. Das ist unser Arbeitsstil. Auch in den drängenden sozialen Fragen zu Kitas und Schulen, der Überalterung, bezahlbarem Wohnraum und der Integration wollen wir weiter so vorangehen. Für die Energieversorgung und eine zukunftsfähige wachsende Wirtschaft erwarten wir schnell umzusetzende Vorschläge und Beschlüsse.
Auf Kohlenhuck kann es gelingen gleichzeitig die Ressource Landwirtschaft zu schützen und den Ausbau regenerativer Energien zu beschleunigen. Für die dringend benötigten Gewerbe-flächen muss auf der Fläche von Schacht 3 in Kapellen kein Land enteignet und kein Auto-bahnanschluss geplant und erst gebaut werden. So entstehen wertvolle Arbeitsplätze und zwar sofort. Kohlenhuck ist eine Fata Morgana, hat man sie erreicht, hat sie sich in Luft aufgelöst.“
